Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Aufgrund von Vorprüfungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und von Meldungen der Gesellschaften sind bei Unternehmen in der Schweiz bisher Kapitaleinlagen in der Höhe von gegen 200 Milliarden Franken erfasst worden. Diese können potenziell über mehrere Jahre verteilt steuerfrei zurückbezahlt werden. Für das Jahr 2011 haben bisher mehrere Gesellschaften in Jahresberichten oder auch in ihren Medienmitteilungen steuerfreie Rückzahlungen im Umfang von rund 8 Milliarden Franken angekündigt.

Für eine Berechnung des maximalen Steuerausfallrisikos muss, da das Ausschüttungsverhalten von Gesellschaften nicht vorausgesagt werden kann und wir auch keine entsprechenden statistischen Grundlagen haben, mit Annahmen operiert werden. Bei einer längerfristigen Betrachtung rechnet der Bundesrat mit einem jährlichen Minderertrag - ich habe das bereits erläutert - von 200 bis 300 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer und von 200 bis 300 Millionen Franken bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Beim angenommenen Einbruch bei der Verrechnungssteuer von 1,2 Milliarden Franken im Jahr 2011 wird sich im Laufe der Zeit eine Erholung ergeben, weil ja dann die nächsten Dividendenauszahlungen kommen, denen dann irgendwann keine Verrechnungssteuerrückzahlungen mehr gegenüberstehen. Dieser Effekt ist auf die zeitliche Verschiebung zwischen dem Ausfall in der Ablieferung und der sich daraus ergebenden Verminderung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer zurückzuführen.