Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben sich jetzt auf die Rechtssicherheit und auf das Vertrauensprinzip aus Sicht der Unternehmen berufen. Aber was ist mit der Rechtssicherheit, der Planungssicherheit und der Verlässlichkeit unserer Rechtsordnung aus Sicht des Volkes, dem diese Steuerausfälle ja nie bekanntgemacht worden sind und das in dieser Volksabstimmung - das Bundesbüchlein sagt kein Wort davon - irregeführt worden ist? Wäre es, mit Blick auf das Vertrauen des Volkes, nicht Aufgabe des Bundesrates, dafür zu sorgen, dass diese Korrektur nun durchgeführt wird?