Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Die Motion will, dass der Bundesrat bezüglich der Reduktion von Emissionen im Rahmen der Verhandlungen des Kyoto-Nachfolgeprotokolls keine Regelungen vorschlägt, welche weiter als die internationalen Verpflichtungen gehen. 1997 wurde in Erwartung einer Klimaerwärmung das Kyoto-Protokoll abgeschlossen. Dabei verpflichtete sich eine Reihe von Staaten, ihre CO2-Emissionen bis 2012 gegenüber 1990 um 5 Prozent zu senken. Die [PAGE 409] EU verpflichtete sich auf eine Reduktion von 8 Prozent, die Schweiz sogar auf eine solche von 10 Prozent.

Der Klimawandel ist ein globales Problem, die Emissionen machen vor den Landesgrenzen nicht halt. Es ist deshalb wichtig, die Umweltprobleme global anzugehen. Vor allem wäre es wichtig, die Länder, welche als die grössten CO2-Verursacher gelten, nämlich die USA, China und Indien, ebenfalls auf diese Ziele zu verpflichten; das haben Sie von meinem Kollegen Hans Killer vorhin bereits gehört. Ohne Einbindung dieser Länder bleibt das Kyoto-Protokoll weitgehend wirkungslos. Die Schweiz erzeugt lediglich ungefähr 0,1 Prozent des globalen CO2-Ausstosses.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Nach-Kyoto-Ziele und die entsprechenden Vereinbarungen. Leider brachten aber weder die Klimakonferenz in Kopenhagen noch die Nachfolgekonferenz in Cancun Ende letzten Jahres eine verbindliche Einigung; beide Male wurden lediglich unverbindliche Absichtserklärungen eines Teils der Teilnehmerstaaten - wiederum ohne die grossen CO2-Verursacherstaaten - als Erfolg verkauft.

In Anbetracht dieser Ausgangslage macht es keinen Sinn, wenn wir uns selber viel weiter gehende Forderungen auferlegen, wie dies beispielsweise mit der aktuellen Revision des CO2-Gesetzes geschehen soll. Unsere Wirtschaft steht in einem harten weltweiten Wettbewerb, wir dürfen ihre Rahmenbedingungen deshalb nicht laufend selber verschlechtern. Es macht ja wohl keinen Sinn, wenn wir in schlechten Zeiten Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe beschliessen, um der Wirtschaft anschliessend wieder ebenso hohe Kosten aufzuerlegen.

Die SVP-Fraktion fordert mit dieser Motion deshalb, dass bei der Kyoto-Nachfolgeregelung unserer Wirtschaft keine Auflagen gemacht werden, die weiter als jene in den anderen, den benachbarten Industrieländern gehen. Die Schweiz ist bereits heute das Industrieland mit dem tiefsten CO2-Ausstoss pro Kopf. Wir müssen also auch nicht aus einem schlechten Gewissen heraus die Musterknaben spielen wollen.

Ich bitte Sie, unsere Motion anzunehmen.