Weber-Gobet Marie-Thérèse · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Meine Kollegin hat es schon erwähnt: 2010 war für die GPK, wie schon 2009, ein ausgesprochen arbeitsintensives Jahr. Diese Tatsache führte zu Ressourcenmangel und ausserordentlichen Belastungen des Kommissionssekretariates. Zudem mussten geplante Untersuchungen sistiert werden. Das ist bedauerlich und darf sich nicht wiederholen. Mit Sonderleistungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates unter der Führung von Beatrice Meli Andres die wichtigsten Geschäfte bearbeitet. Dafür danke ich im Namen der Fraktion der Grünen dem ganzen Team.

Um einen weiteren Ressourcenmangel abzuwenden, beantragte die GPK rund vier zusätzliche Stellen für ihr Sekretariat. Diese Stellen sind durch die beiden Räte inzwischen bewilligt worden. Das ist ein weitsichtiger Entscheid, denn die parlamentarische Aufsicht hat eine bedeutende Mission zu erfüllen, und dafür müssen ihr sowohl genügend Personal als auch effiziente Instrumente zur Verfügung stehen.

Die Schwerpunkte im Berichtsjahr 2010 waren Untersuchungen zur UBS- und zur Libyen-Affäre. Zu beiden wurden die Schlussberichte publiziert. Im Nachgang zur UBS-Affäre wurde keine PUK eingesetzt. Die Untersuchungsergebnisse der GPK mit den 19 Empfehlungen, fünf Motionen und zwei Postulaten genügten, monierte eine Mehrheit der beiden [PAGE 391] Räte. Die Fraktion der Grünen hat sich immer für eine PUK starkgemacht und bedauert, dass keine PUK eingesetzt worden ist. Der GPK-Bericht wäre eine ausgezeichnete Grundlage für die Arbeit einer PUK gewesen. Am meisten zu bedauern ist, dass bisher keine straf- bzw. zivilrechtlichen Schritte in Form von Verantwortlichkeitsklagen gegen die verantwortlichen Verwaltungsräte der UBS, gegen die verantwortlichen Mitglieder der Konzernleitung und allenfalls gegen die Revisionsstelle eingeleitet werden konnten. In der Öffentlichkeit besteht ein grosses Bedürfnis nach einer Offenlegung der bankinternen Vorgänge und nach einer Ahndung der Verfehlungen der verantwortlichen Entscheidungsträger.

Der Nationalrat wie der Ständerat haben sämtliche Motionen und Postulate angenommen. Es bleibt zu hoffen, dass den Motionen in der Umsetzung Erfolg beschieden ist und nicht zu schnell Gras über die Affäre wächst. Der Abschluss der Inspektion ist für Juli dieses Jahres geplant. Dann wird die GPK die Stellungnahmen des Bundesrates, der Finma und der SNB zum GPK-Bericht beraten.

Nun noch ein Wort zu einer "never ending story": Seit 2002 befassen sich die GPK mit dem Risikomanagement des Bundes. 2009 haben die GPK beschlossen, das Risikomanagementkonzept des Bundes eingehend zu untersuchen. In ihrem ein Jahr später verabschiedeten Bericht kommen sie zum Schluss, dass trotz beachtlicher Verbesserungen, die im Rahmen der Umsetzung des Risikomanagementkonzepts des Bundesrates von 2004 erzielt worden sind, immer noch Mängel bestehen. Hauptsächlich fehlt auf Bundesebene die Steuerung. Die GPK erachten es als unabdingbar, dass das Risikomanagementsystem nicht nur einen Überblick über sämtliche Kernrisiken des Bundes gewährleistet, sondern für den Bundesrat zugleich auch ein Steuerungsinstrument darstellt. Deshalb empfehlen sie dem Bundesrat, sein dezentrales Konzept beispielsweise mit einem Koordinations- und Kompetenzzentrum zu ergänzen.

Der Bundesrat zeigte sich mit der Problemanalyse und den Verbesserungsvorschlägen der beiden GPK weitgehend einverstanden. Erste Massnahmen hat er ergriffen. Indessen lehnte er die Schaffung eines Koordinations- und Kompetenzzentrums erneut ab. Die GPK halten an ihrer diesbezüglichen Empfehlung fest.

Angesichts der zentralen Rolle, welche die Bewirtschaftung der Kernrisiken in der Geschäftsführung des Bundesrates einnimmt, haben die GPK beschlossen, das Risikoreporting an den Bundesrat nach wie vor jährlich zu prüfen; Frau Brigitta Gadient hat bereits darauf hingewiesen. Zudem möchten die GPK im Rahmen der Prüfung des Risikoreportings 2010 in diesem Jahr mit der Bundespräsidentin und den Generalsekretären und Generalsekretärinnen eine umfassende Aussprache über die konkreten Risiken des Bundes führen. Zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Gespräche werden die GPK gleich vorgehen wie die Delegation der GPK.

Das war jetzt nur ein kleiner Einblick in die vielfältige Tätigkeit der GPK im vergangenen Jahr. In diesem Jahr werden laufende Geschäfte weitergeführt, neue Dossiers sind zu erwarten. Bis zum Ende der Legislatur sollen alle Inspektionen abgeschlossen sein; das ist das Ziel. Ziel muss es aber auch sein, nachhaltige Lehren aus dieser Aufsichtstätigkeit zu ziehen, sonst macht das Ganze wenig Sinn.