Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Natürlich ist eine Rahmengesetzgebung möglich, nach welcher generell alle Taxiunternehmen eine Zulassungsbewilligung auf Stufe Bund einzuholen hätten. Das wäre die Folgerung. Das kann man installieren, dann haben Sie aber eben auf Stufe Bund eine gewaltige Bürokratie. Die Reglemente würden dann im Zusammenhang mit dieser Zulassungsbewilligung natürlich noch mehr ändern, in Bezug auf die Ruhezeiten und andere gewerblich bedingte Gegebenheiten. Wenn Sie das zu Ende denken - es gibt relativ viele Taxis in der Schweiz -, stellen Sie fest, dass Sie wirklich eine Registrierung und Zulassung hätten und somit eine Aufblähung des Verwaltungsaufwandes gegenüber dem heutigen System. Aber technisch möglich wäre es selbstverständlich.