Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte mein Votum von letzter Woche nicht wiederholen. Dieser Vorstoss geht in die gleiche Richtung wie die parlamentarische Initiative 05.448, "Wissensbasierte Steuerung der Gesundheitspolitik". In diesem Fall jedoch fokussiert der Vorstoss auf die Frage der Versorgung.

Wir haben in diesem Rat Entscheide getroffen, die die Spitallandschaft und die Versorgung in diesem Land vermutlich sehr viel stärker umwälzen werden, als uns damals bewusst war. Wir haben einerseits die Einführung von Fallpauschalen, den sogenannten DRG, beschlossen, und andererseits haben wir entschieden, dass die Patienten in Zukunft die Wahl haben werden, in welchem Spital, in welchem Kanton sie sich behandeln lassen wollen. Mit diesen Entscheiden haben wir die Konkurrenzsituation unter den Spitälern in der Schweiz massiv verschärft. Welche Folgen die Einführung der DRG haben wird, wissen wir im Moment nicht; da müssen wir ehrlich sein. Umso wichtiger ist es, parallel zu diesen zwei wichtigen Entscheiden zu beobachten und zu erforschen, welche Folgen die neuen Bestimmungen im KVG auf die Versorgungsstruktur und auf die Qualität der Versorgung haben. Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, ob neue Versorgungsformen notwendig sind.

Die Kommission sieht, ähnlich wie bei der eben erwähnten anderen parlamentarischen Initiative, die Notwendigkeit dieser Forschung ein. Nur gibt es auch hier wieder unterschiedliche Einschätzungen über die Wege, wie wir zu diesem Resultat kommen wollen. Da sowohl bei dieser Initiative als auch bei der anderen Initiative der Grundsatz, dass wir diese Daten respektive diese Forschung brauchen, nicht umstritten war, schlug ich in der Kommission vor, eine Kommissionsmotion zu beschliessen. Leider war ich mit diesem Vorschlag nicht erfolgreich. Deshalb beantrage ich nun mit meiner Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Ich arbeite selber in einem Spital und kenne darum die Situation des Gesundheitspersonals recht gut. Ich weiss darum auch, dass grosse Unsicherheit in Bezug auf die Einführung der Fallpauschalen herrscht. Wir können viel dazu beitragen, diese Ängste und Unsicherheit zu vermindern, wenn wir dieser Initiative zustimmen. Es gibt aber auch Sorgen der Patienten, vor allem derjenigen, welche chronische und/oder verschiedene gesundheitliche Probleme haben. Sie wissen nicht, wie sich die Einführung der Fallpauschalen auswirken wird. Sie wissen nicht, ob sie in Zukunft als Patienten für ein Spital noch attraktiv sein werden oder nicht.

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Heim zu unterstützen und damit zu helfen, dass wir wenigstens im Nachhinein wissen, was wir tun respektive was wir mit der neuen Spitalfinanzierung und der flächendeckenden Einführung der Fallpauschalen getan haben.