Stahl Jürg · Nationalrat · 2001-05-07

Wortprotokoll

Wenn wir die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates - mit dem Ziel der mittel- und langfristigen Sicherung des bedeutendsten Sozialwerkes und der flexiblen Anpassung des Rentenalters - mit dem Resultat der Arbeiten der vorberatenden Kommission vergleichen, dann komme ich nur zu einem Schluss: Der Entwurf der Kommission, wie er heute vorliegt, entspricht einer Verschlechterung. Wenn wir in den nächsten drei Tagen die dringend nötigen Korrekturen nicht anbringen, verpassen wir eine einmalige Chance, eine Revision durchzuziehen, die einzig und allein die Sicherung des Sozialwerkes AHV und nicht bloss wünschbare - zum Teil auch gar nicht nötige - Ausbauschritte beinhaltet.

Warum bin ich nach den Marathonverhandlungen der SGK unzufrieden? Die finanziellen Zielsetzungen des Bundesrates wurden definitiv nicht erreicht. Vorhandenes und gut vorgebrachtes Sparpotenzial des Bundesrates wurde nicht voll ausgeschöpft. Insbesondere durch die Anspruchsvoraussetzung bei der Witwenrente, aber ebenso durch die Mehrausgaben bei der Flexibilisierung wurden diese Sparpotenziale nicht ausgeschöpft.

Mein Credo als Vertreter der "U40-Fraktion" der SVP-Fraktion ist: Sicherung der heute gültigen Renten ohne zusätzliche Steuern, ohne zusätzliche Erhöhung von Lohnabgaben oder gar die Einführung von neuen Steuern. Dieses Credo muss - vorausgesetzt, Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht sind vorhanden - ungeachtet des guten Abschlusses der AHV im vergangenen Jahr konsequent weiterverfolgt werden.

Der Sozialstaat Schweiz ist gebaut. Konsolidieren statt ausbauen ist die Lösung. Einzig gesellschaftliche Veränderungen sollen Einfluss haben. Aber es gilt jetzt, nicht in die Falle der Ausbaupolitik zu tappen und den nachfolgenden Generationen keine "Klumpfüsse" zu hinterlassen. Die junge Generation hat ein Anrecht darauf, auch in dreissig, vierzig Jahren noch von einer gesunden und guten AHV leben und profitieren zu können. Darum muss die demographische Entwicklung ernster genommen werden, als das die Linke tut. Es müssen jetzt pragmatische Lösungen angepackt werden. Dazu gehört auch unser Antrag, die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank zugunsten der AHV zu verwenden.

Ich möchte es nicht unterlassen, hier noch zwei, drei Punkte aus gewerblicher Sicht zu deponieren:

1. Zum Beitragssatz der Selbstständigerwerbenden: Das ist ein wichtiges Thema. Denken Sie daran, wie viele Leute in diesem Land den Status des Selbstständigerwerbenden haben und wie viele Leute als Selbstständigerwerbende ein unheimlich grosses Pensum für unseren Staat leisten, nicht nur monetär, sondern auch ideell. Die Flexibilisierung des Rentenalters ist nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Überlegungen nicht klug, sondern auch aus der Überlegung heraus, dass die verursachten Mehrausgaben diesen Rahmen sprengen.

2. Ein Wort noch aus gewerblicher Sicht zum Thema Witwer- und Witwenrenten: Ich habe mit einem pragmatischen Lösungsvorschlag versucht, der Angstmacherei der SP entgegenzutreten. Mit möglichen Lösungen sollten Härtefälle gut aufgefangen werden können. Es geht darum, dass die Anpassung der Witwer- und Witwenrente nicht zuletzt wegen der seit Jahrzehnten geforderten Gleichstellung jetzt so dasteht.

Zusammengefasst: Die AHV-Sicherung ohne Mehrwertsteuererhöhung, ohne Ausbau ist die Lösung, und dafür sind wir hier zusammengekommen - damit auch die junge Generation motiviert in die Zukunft blicken kann und in den nächsten Jahren mit ihrer Arbeitsleistung unserem Staat und unserer AHV Gutes tun kann, damit die heutigen Renten gesichert sind, damit aber auch die zukünftigen Renten gesichert sind.

Ich bitte Sie ebenfalls, bei der Vorlage 1 der Minderheit zu folgen und nicht einzutreten.