Hutter Markus · Nationalrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Mit der Motion "Investitionssicherheit für Nutzfahrzeuge. Beibehaltung der LSVA-Kategorie für sieben Jahre" will Nationalratspräsident Jean-René Germanier den Bundesrat beauftragen, mit einer gesetzlichen Regelung zu gewährleisten, dass Nutzfahrzeuge für mindestens sieben Jahre in derselben Kategorie für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eingeteilt bleiben. Die siebenjährige Frist soll mit dem Zeitpunkt beginnen, ab dem nur noch neue Fahrzeuge der betreffenden Euro-Kategorie immatrikuliert werden können.

Mit der seinerzeitigen Motion 08.3264 verlangte Nationalrat Adrian Amstutz, dass Fahrzeuge mindestens zehn Jahre in der billigsten Abgabekategorie eingeteilt bleiben sollten. Der Nationalrat lehnte diese Motion am 2. Oktober 2008 mit 97 zu 79 Stimmen ab. Sowohl in der Antwort des Bundesrates als auch in der Debatte des Rates wurde jedoch Verständnis dafür gezeigt, dass die Transporteure wegen betrieblicher und wirtschaftlicher Notwendigkeiten ein Interesse an grösstmöglicher Investitionssicherheit hätten. Für sie ist die Investitionssicherheit das einzige Mittel, um die Kosten für die Anschaffung, Erhaltung und Amortisierung langfristig und wirtschaftlich zuverlässig zu errechnen. In der heutigen, für den volkswirtschaftlich zentralen Transportsektor schwierigen Wirtschaftslage avanciert die Investitionssicherheit für Transportunternehmen zu einem Faktor des wirtschaftlichen Überlebens und so zu einem Mittel, um Arbeitsstellen zu erhalten.

Der Bundesrat hat denn auch wiederholt Verständnis für das Anliegen des Motionärs, der Strassentransportbranche und der Wirtschaft nach grösstmöglicher Investitionssicherheit gezeigt. Der Bundesrat hat es bereits in der Behandlung der Motion Amstutz anerkannt, zudem wurde auch das Anliegen der Interpellation Schwaller 09.3220, die ebenfalls für sieben Jahre Investitionssicherheit fordert, vom Bundesrat anerkannt. Das vom Bundesrat wie vom Parlament damals grundsätzlich unterstützte Anliegen war klar: sieben Jahre Investitionssicherheit ab Inverkehrsetzung des Fahrzeugs. Trotzdem haben wir dieses Ziel bei Weitem noch nicht erreicht. Dies ist vor allem so, weil in der Folge Verwaltungsangestellte in die Trickkiste gegriffen haben. Anstelle der Inverkehrsetzung wurde der Zeitpunkt für die Typengenehmigung herangezogen. Dieser liegt in der Praxis im Vorjahr. Das heisst, statt wie vom Parlament gefordert sieben Jahre wird eine verkürzte Investitionssicherheit gewährt.

Es gibt eine ganze Reihe von sachlichen Gründen, weshalb auf die Inverkehrsetzung und nicht auf die Typengenehmigung Bezug genommen werden muss:

1. Der Zeitpunkt der obligatorischen Typengenehmigung ist nur für die Fahrzeughersteller von Bedeutung. Diese sind allesamt im Ausland. Die Vergabe ist rein technischer Natur und eigentlich eine verwaltungsinterne Grösse. Für den Schweizer Unternehmer, der eine Investition tätigen muss, ist für die Amortisation nur der Zeitpunkt der Inverkehrsetzung und keineswegs derjenige der Typengenehmigung von Bedeutung.

2. Investitionsanreize für neue Fahrzeuge müssen jetzt geschaffen werden. Gerade im Bereich der Nutzfahrzeuge dürften im kommenden Herbst Fahrzeuge der neuesten Euro-Norm, der Euro-6-Norm, auf den Markt kommen, das heisst, jetzt stehen Investitionsentscheide an. Würde auf die Inverkehrsetzung als massgebenden Zeitpunkt abgestellt, so wären die Unternehmen zweifellos zusätzlich motiviert, möglichst frühzeitig in die neuesten Euro-6-Fahrzeuge zu investieren, zum Wohl der Wirtschaft, aber gerade auch der Umwelt. Die allfälligen Einnahmenausfälle bei der Schwerverkehrsabgabe wären gering. Das sollte dem Bundesrat die Umwelt eigentlich wert sein. Mit diesem an sich unbestrittenen Anliegen können Investitionssicherheit und richtige Anreize zur Beschaffung neuer, umweltfreundlicherer Fahrzeuge geschaffen werden.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion zu unterstützen und unserem gebeutelten privaten Transportgewerbe ein motivierendes, sachlich richtiges und ökologisches Signal zu geben.