Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Der ganze Bericht - den ich als ein gutes Buch betrachte - umfasst zehn Kapitel. Ich beschränke mich auf ein paar Bemerkungen zum ersten Kapitel, denn als Nichtkommissionsmitglied habe ich diesen Bericht erst am Montag bekommen. Das ist aber nicht der einzige Grund.

Es geht im ersten Kapitel um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und um Lehren für unser Land. Erfreulicherweise wird dort festgestellt, und das möchte ich jetzt auch machen, dass unser Land die Wirtschafts- und Finanzkrise relativ gut überstanden hat und sich auch unerwartet gut und schnell erholt hat. Die Schweiz gehört zu jener Gruppe von Ländern, die die Weltkonjunktur während der Krise stützten, und das erst noch ohne grosse Konjunkturprogramme. Der Druck, Konjunkturmassnahmen zu ergreifen, irgendetwas zu tun, war ja eigentlich sehr gross. Er war auch hier vorhanden. Wir haben diesem Druck mindestens teilweise - nicht vollständig, aber mindestens teilweise - widerstanden und stellen heute fest: Das war richtig. Ich glaube, das darf man auch sagen.

Interessant ist die Handelsstatistik 2009: In diesem Hauptkrisenjahr sind die Exporte um 9,8 Prozent und die Importe um 5,9 Prozent gefallen. Das heisst, bei den Ausfuhren, also bei dem, was wir in die Welt hinausgeschickt haben, war der Rückgang fast doppelt so gross wie bei dem, was wir eingeführt haben. Das heisst, die Weltwirtschaft hat netto von der Schweiz profitiert. Das zeigt, dass der Vorwurf - er wird immer wieder vorgebracht -, wir hätten einseitig von ausländischen Konjunkturprogrammen und auch von den Schulden, die sie jetzt dort haben, profitiert, eigentlich nicht stimmt. In der Gesamtbilanz sind wir keine Trittbrettfahrer. Ich erwarte, dass unsere Regierung das im Ausland überall und immer wieder klar sagt und deutlich macht.

Erwähnenswert sind noch folgende Punkte: Stabilisierende Wirkung auf unsere Exporte hat insbesondere unsere starke Chemie- und Pharmabranche; das darf man auch einmal erwähnen. 40 Prozent der schweizerischen Exporte und sogar 42 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen werden von dieser Branche getätigt.

Ein zweiter Hinweis: Es hat sich gezeigt, dass unsere Freihandelsabkommen sehr erfolgreich sind und positive Auswirkungen haben. Mit Japan und Kanada wurden solche Abkommen abgeschlossen, die 2009 in Kraft traten. Ich habe nachgeschaut: Die Einfuhren in diese Länder sind im Jahr 2009 um rund 15 Prozent gefallen, aber die Importe aus der Schweiz, also aus unserem Land, sind in diesen beiden Ländern gestiegen. Das heisst also, dass sich diese Freihandelsabkommen positiv ausgewirkt haben.

Die wirtschaftspolitischen Lehren aus der Krise, die im Bericht aufgeführt werden, teile ich. Kurzfristige Konjunkturmassnahmen sind kein Ersatz für eine langfristig auf Wachstum und Stabilität ausgerichtete Politik. Stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben sich als erfolgreich erwiesen: niedrige Inflation, strukturell ausgeglichene Haushalte, tiefe Schulden und ein gesunder Immobilienmarkt. [PAGE 76]

Die Personenfreizügigkeit hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestützt und die schnelle Erholung der Wirtschaft begünstigt. Die Arbeitslosenversicherung als automatischer Stabilisator verstärkte den ausgeglichenen Verlauf der Konjunktur und hat sich bewährt.

Noch ein Blick in die Zukunft: Auf der einen Seite sind Konjunkturprogramme in vielen Ländern ausgelaufen oder laufen nächstens aus, auf der anderen Seite müssen zahlreiche Länder jetzt Massnahmen zum Abbau ihrer riesigen Staatsdefizite ergreifen. Das wird eine dämpfende Wirkung auf die Weltkonjunktur haben. Schweizspezifisch bremst die Aufwertung des Schweizerfrankens unsere Exporte; wir haben es schon gehört. Hier werden wir gewissermassen Opfer unseres eigenen Erfolgs. Das ist mir allerdings lieber als die Schuldenberge und Defizitlöcher, die uns in den anderen Ländern umgeben. Es ist erfreulich, wie robust sich bisher unsere Wirtschaft als Ganzes zeigt.

Ich finde es gut, dass der Bundesrat eine Strategie hat, und auch ich bin mit dieser Strategie des Bundesrates einverstanden. Erster Hauptpunkt ist eine stärkere Ausrichtung auf dynamische Schwellenländer und die Aushandlung weiterer Freihandelsabkommen im Sinne einer Diversifikation unseres Handels und damit auch einer Risikominderung. Als zweiter Hauptpunkt sind die Rahmenbedingungen in unserem Land weiter zu verbessern, insbesondere was den Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Bereich Infrastruktur und die Sicherung unserer Sozialwerke betrifft. Ich möchte noch hinzufügen, dass zusätzliche zielgerichtete und effiziente Investitionen im Bereich Bildung und Forschung getätigt werden sollten.

Abschliessend stelle ich fest, dass die Schweiz heute, im Gegensatz zu vielen Standortkonkurrenten, eine sehr gute Ausgangslage hat, insbesondere finanziell. Sie ist voll handlungsfähig für die Zukunft. Global betrachtet, ist das eher eine Ausnahme als die Regel. Aber gerade darum ist zu befürchten, dass der Druck aus dem Ausland weiter zunehmen wird, und da wäre ein Rückzug ins Reduit oder ins Schneckenhaus für mich keine Lösung.

Ich unterstütze den Bundesrat und ermuntere ihn zu einem langfristig orientierten, offenen und selbstbewussten Auftritt im Ausland. Wir sind eine wirtschaftliche Lokomotive und kein Anhänger.