Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Die Botschaft zu diesem Kakao-Übereinkommen datiert vom 12. Januar 2011, sie ist also nur etwas mehr als einen Monat alt. Ein längerer Abschnitt behandelt die Position der Côte d'Ivoire im Kakaohandel, dies zu Recht, denn die Côte d'Ivoire ist mit Abstand der grösste Kakaoexporteur; ungefähr 40 Prozent der gesamten Ausfuhren entfallen auf dieses Land. Entsprechend ist die Vertretung der Côte d'Ivoire in diesem Abkommen stimmrechtsmässig privilegiert. Die Côte d'Ivoire ist ja das Land, das beinahe doppelt so viel Kakao wie das nächstgrössere Land exportiert und damit eine dominante Rolle einnimmt.

Mit keinem Buchstaben wird in der Botschaft aber auf die heutige Situation in diesem Land hingewiesen. Bekanntlich herrscht dort zurzeit ein Bürgerkrieg. Wir können heute in der Zeitung lesen, dass Weissrussland Kampfhelikopter an den Herrn Gbagbo liefert und dass in Abidjan, dem Regierungssitz, zurzeit gekämpft wird. Ich frage mich, ob wir in dieser Situation das Abkommen eigentlich nicht aussetzen müssten. Ich bin froh, wenn ich dazu etwas erfahre. Ich weiss nicht, wie dieses Kakao-Übereinkommen in der heutigen Situation umgesetzt werden kann, wenn der grösste Player gar nicht handlungsfähig ist. Wir wissen nicht, an wen das Geld geht, an welche Seite des Bürgerkrieges, wenn hier Kakao exportiert wird. Für mich sind all diese Fragen offen. Ich habe gar nichts hiezu gehört und auch nichts dazu gelesen. Ich bin froh, wenn wir etwas dazu vernehmen können. Nötigenfalls müssen wir uns wirklich überlegen, ob in dieser Situation nicht der Beitritt zu sistieren wäre. Ich danke für entsprechende Auskünfte.