Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Der Berichterstatter, Herr David, hat darauf hingewiesen, dass ich als Urheber des Postulates 04.3571, das einen Bericht über die Rolle und die Bedeutung der Fünften Schweiz für das Land verlangt, das Wort ergreifen werde. Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Auslandschweizerrates und Präsident der parlamentarischen Gruppe "Auslandschweizer".

Ich bin dem Bundesrat und der Bundespräsidentin für den Bericht dankbar. Es ist ein bedeutender Bericht, weil damit erstmals etwas vorliegt, was die Auslandschweizerpolitik betrifft. Ich hatte mehrmals die Gelegenheit, mit der Bundespräsidentin über dieses Thema zu sprechen. Die Geschichte ist mit diesem Bericht nicht zu Ende. Ich beurteile die Tatsache, dass die Bundespräsidentin für die Umsetzung der Schlussfolgerung des Berichtes eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat, als positiv.

Trotzdem muss ich eine gewisse Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Wie Herr David festgestellt hat, datiert das Postulat von 2004, der Bericht ist aber erst 2010 gekommen. Sechs Jahre sind ein bisschen lang für einen Bericht von 30 Seiten; es entspricht ungefähr fünf Seiten pro Jahr. Selbstverständlich ist diese quantitative Bemessung aber nur humoristisch gemeint, es geht um die Inhalte. Einige Elemente des Berichtes geben Anlass zur Befriedigung, andere bleiben deutlich unter den Erwartungen. Mit Blick auf jene Elemente darf man vielleicht sogar sagen, dass der Berg eine Maus geboren hat.

Warum habe ich 2004 dieses Postulat eingereicht? Ich ging von der Feststellung aus, dass die Schweiz infolge ihrer Grösse, infolge ihrer aussenpolitischen Entscheide, z. B. des Entscheides, am Rande der EU zu bleiben, sowie infolge ihrer wirtschaftspolitischen Entscheide oft isoliert oder weniger gut vernetzt und anerkannt ist als andere Länder. Die zweite Feststellung ist, dass die Fünfte Schweiz der ganzen aussenpolitischen Tätigkeit der Schweiz dienen könnte.

Es gibt 700 000 Auslandschweizer. Sie werden oft etwas euphorisch die Botschafter der Schweiz in der Welt genannt, aber man hat nicht die Mittel, um dieses Potenzial wirklich auszuschöpfen. Man hat hin und wieder, auch in unseren Debatten, den Eindruck, die Fünfte Schweiz sei eine Last. Da muss man immer wieder Geld sprechen - für die Schulen im Ausland, für Swissinfo, für die Sozialleistungen oder für was auch immer, das konsularische Netz kostet auch. Das alles kostet Geld und wird als Last empfunden und nicht, wie es richtig wäre, als Chance für die Schweiz.

Auch im Bundesrat hat die Fünfte Schweiz keine Priorität, und sie hat auch in keinem Departement Priorität. Die entsprechenden Kompetenzen sind praktisch auf alle Departemente verteilt: Die konsularischen Vertretungen und die "Schweizer Revue" gehören zum EDA, die Schweizer Schulen im Ausland und die Sozialversicherungen zum EDI, Swissinfo zum UVEK, die wirtschaftlichen Beziehungen zum EVD, die Ausweise- und Reisepassbelange zum EJPD, die Fragen der Militärpflicht zum VBS usw. Teilweise ist das natürlich nicht zu ändern, aber es ist bedauerlich, dass sich kein Departement für die Auslandschweizer verantwortlich fühlt, dass kein Departement deren Anliegen als prioritär betrachtet. Das spürt man immer dann, wenn es um Sparmassnahmen geht. Das heisst: Sparmassnahmen gibt es in der Schweiz ja nicht, es existieren Entlastungsprogramme, es existieren Konsolidierungsprogramme, Sparprogramme hat man in diesem Land nicht. Man erlebt es immer wieder: Wenn es um Konsolidierung und Entlastung geht, sind natürlich relativ oft die Auslandschweizer die Opfer. Denn deren Interessen kommen in jedem Departement zuletzt; sie haben keine starke Lobby, ihre Interessen sind von marginaler Wichtigkeit. Deshalb kann man bei den Auslandschweizern immer noch ein bisschen sparen.

Herr David hat übrigens richtigerweise in Erinnerung gebracht, dass das Parlament die Kredite für die Schweizer Schulen im Ausland vor einigen Jahren von 18 Millionen auf 20 Millionen Franken erhöht hat. Ich hatte dann ein Jahr später die Gelegenheit, einem Direktor einer Schweizer Schule zu sagen, dass vom Parlament 10 Prozent mehr gesprochen worden seien, und zu fragen, ob die Erhöhung angekommen sei. Die Antwort war Nein. Er zeigte mir einen Brief, der vom EDI kam und in dem wortwörtlich stand: "Da [PAGE 66] wir nicht wissen, ob das Parlament diese Erhöhung künftig bestätigen wird, verzichten wir vorübergehend auf eine Erhöhung der Kredite." Das war die Antwort des Departementes. Diese Situation ist also wirklich unbefriedigend. Darum gilt es meines Erachtens, sie zu korrigieren.

Was gibt aber - zurückkehrend zum Bericht - Anlass zur Befriedigung? Einerseits sicher die Anerkennung des Gewichtes der Fünften Schweiz und andererseits die Anerkennung der Bedeutung der Auslandschweizer Netzwerke. Es befriedigt auch die Einsicht, dass unser Land mit seinen im Ausland wohnenden Bürgerinnen und Bürgern über ausgezeichnete Bindeglieder und Kenner sowohl der lokalen Kulturen als auch der schweizerischen Wirklichkeit verfügt. Der Bericht bestätigt die Hauptpunkte meines Postulates. Er stellt fest, dass es Zeit sei, eine eigentliche, kohärente Auslandschweizerpolitik zu formulieren. Konkret steht im Bericht, dass der Bundesrat zum folgenden Schluss gelange: "Aus diesen Gründen stellt sich die berechtigte Frage, ob es angesichts des andauernden zahlenmässigen Wachstums der Auslandschweizergemeinschaft und ihrer damit einhergehenden zunehmenden politischen Bedeutung nicht an der Zeit wäre, eine eigentliche, kohärente Auslandschweizerpolitik zu formulieren." Besser hätte man das nicht schreiben können, um es ein bisschen - sagen wir es so: nebulös - zu behalten. Immerhin, es ist wichtig, dass auch der Bericht anerkennt, dass es gut wäre, wenn die Kompetenzen bei einem einzigen Departement liegen und die Federführung einer kleinen Stelle zugewiesen würde. Ausserdem anerkennt der Bericht, dass die Datenlage zur Fünften Schweiz mangelhaft ist und der Verbesserung bedarf und dass angeregt werden müsse, den Zusammenhang zwischen Mobilität und Wissenstransfer bei den Auslandschweizern zu untersuchen. Man kann allerdings sagen, dass es ein bisschen lange ist, sechs Jahre zu brauchen, um festzustellen, dass man zu wenig weiss.

Glücklicherweise hat sich infolge dieser Arbeiten auch jemand anders für diese Frage interessiert, nämlich das Schweizerische Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien der Universität Neuenburg. Es hat zusammen mit dem "Laboratoire de démographie et d'études familiales" der Universität Genf ein Forschungsprojekt beim Schweizerischen Nationalfonds eingereicht. Der Forschungsgegenstand ist die Fünfte Schweiz und ihre wirtschaftliche, demografische und soziale Bedeutung. Dieses Forschungsprojekt nimmt die zentralen Fragen meines Postulates auf. Ich hoffe sehr, dass der Nationalfonds die entsprechenden Kredite zur Verfügung stellt und dass wir innert nützlicher Frist über solche Daten betreffend die Schweizer Diaspora und die Auslandschweizerinstitutionen verfügen werden. Das ist ein positiver Schritt, ebenso die Einsetzung der interdepartementalen Arbeitsgruppe, die sich noch mit den Fragen befassen wird. Der Bericht hat diese Fragen allerdings noch nicht beantwortet. Man anerkennt zwar, dass eine kohärente Auslandschweizerpolitik interessant wäre, aber deren Formulierung bleibt offen.

Die Schlussfolgerungen sind meines Erachtens im Bericht alle erwähnt, aber es geht darum, sie auch zu verwirklichen. Zum Beispiel sind die Anliegen der Auslandschweizer im Moment in zwanzig verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Man könnte sie in einem Bundesgesetz über die Auslandschweizer zusammenfassen, damit das Ganze kohärenter wird. Man könnte die Kompetenzen, die Federführung bei einem Departement zusammenfassen. Man sollte die Entwicklung von E-Government weiterhin und zügiger fördern - das ist ein Instrument, das natürlich besonders für die Auslandschweizer nützlich ist. Man sollte mit der EU ein Abkommen bezüglich des Austauschs konsularischer Leistungen abschliessen. Man muss die Datenbasis und, wie gesagt, die Forschung mittels Zusammenarbeit mit universitären Instituten verbessern.

Jetzt geht es darum, das zu tun. Inzwischen, das muss man schon sagen, gibt es auch negative Entwicklungen oder Beschlüsse, die zum Beispiel das konsularische Netz betreffen. Sie haben sicher alle Briefe oder E-Mails aus verschiedenen Ländern bekommen, dass hier ein Konsulat geschlossen wird und dort ein anderes. Man hat manchmal den Eindruck, dass gewisse Schliessungen wahrscheinlich gerechtfertigt sind, dass es aber keine Gesamtsicht gibt und dass nicht oder nur ungenügend kommuniziert und den Auslandschweizern erklärt wird, warum man dies und jenes tut und welche Ersatzmassnahmen getroffen werden, zum Beispiel die Förderung von Honorarkonsulaten mit gewissen Kompetenzen und besseren Mitteln oder die Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder was auch immer.

Zum Schluss: Ich habe natürlich Verständnis, dass diese Frage nicht nur eine Frage des EDA ist. Sie kann nicht nur vom EDA beantwortet werden. Es ist eine Frage, die den Gesamtbundesrat betrifft. Aber was ich jetzt erwarten würde, ist, dass das EDA und die Departementschefin die Führung in diesem Dossier entschlossener übernehmen, damit keine weiteren sechs Jahre vergehen, bis etwas gemacht wird. Bei Bedarf könnten wir uns schon vorstellen, mittels einer parlamentarischen Initiative die Sache in dieser Richtung ein bisschen zu beschleunigen.