Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, auch noch einige Bemerkungen zu diesen Berichten zu machen, die es ja eigentlich alle verdienen, vertieft diskutiert zu werden. Eine zentrale Aussage, Frau Bundespräsidentin, findet sich gleich am Anfang des aussenpolitischen Berichtes. Es wird ausgeführt: Bilaterale Beziehungen weichen auf dem weltweiten politischen Parkett zunehmend multilateralen. Das Mitwirken in globalen Gremien, wo gleichzeitig mit zahlreichen Staaten um Lösungen gerungen wird, wird immer wichtiger. Ich möchte diese Sätze mit Nachdruck unterstützen. Es ist ja eigentlich eine triviale Aussage, muss aber vor allem in der Schweizer Politik noch verstärkt verankert werden. Wir müssen und können uns nämlich in den multilateralen Gremien noch weit stärker einbringen.

Das Gleiche gilt für den erstmals im Bericht aufgenommenen Kontext zur Migrationspolitik; es wurde bereits einige Male erwähnt. Das ist sehr zu begrüssen, denn dieses Kapitel hat ja leider durch die Ereignisse am Südrand des Mittelmeers an Aktualität gewonnen. Für unsere Aussenpolitik ist in meinen Augen, da teile ich die Meinung vor allem auch von Frau Fetz, entscheidend, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge in ihren Ländern bleiben und dort ein Auskommen, Ausbildung und soziale Sicherheit finden können. Ich weiss, das ist leichter gesagt als getan, und es wird nicht leicht sein, hier etwas zu machen. Nichtsdestotrotz verdient die Migrationspolitik einen umfassenderen Blickwinkel als die lokal aufwühlende Frage, wo denn nun ein Empfangszentrum oder ein Durchgangsheim entstehen sollen. Ich habe immer das Gefühl, dass man sich zurzeit in der Schweiz vor allem mit diesen Problemen beschäftigt, dabei sollten wir eigentlich einen weit umfassenderen Blickwinkel haben. Sie sagen denn auch in Ihrem Bericht: "Die meisten aussenpolitischen Probleme in der heutigen Welt übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Staates und müssen daher im Verbund mit anderen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft angegangen werden." Auch dies trifft für mich zu hundert Prozent zu.

Der aussenpolitische Bericht zeigt eben eindrücklich, dass wir mit wichtigen europäischen Partnerländern stetig Fortschritte erzielen. Wir müssen aber, dazu möchte ich Sie eindringlich auffordern - Sie tun das ja auch, Frau Bundespräsidentin -, hier weiter gehen und uns mit anderen Staaten zusammentun, denn nur gemeinsam können die Probleme gemeistert werden.

Gestatten Sie mir noch ganz kurz einige Bemerkungen zum Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik. Es handelt sich ja um Lagebeurteilungen. Sie sind wichtig und eine Voraussetzung, um den Weg in die Zukunft zu planen. Ich teile dabei die Aussage des Berichtes, dass der bilaterale Weg nach wie vor im Moment der am meisten erfolgversprechende ist, selbst wenn er immer steiniger und schwieriger wird. Das legen Sie ja auch eindrücklich dar. Er wird nicht zuletzt deshalb schwieriger, weil die EU heute 27 Mitglieder zählt - zur Zeit der Aufnahme der [PAGE 67] Bilateralen waren es 15 Mitglieder. Man hört und liest es fast nirgends: In der EU der 27 gibt es eben deutlich weniger Verständnis für den bilateralen Weg als in der EU der 15. Das mag wohl daran liegen, dass die neuen Mitgliedländer härtere Aufnahmebedingungen erfüllen müssen und nicht bereit sind, anderen Ländern etwas zu schenken.

Deshalb lesen wir wohl im Bericht des Öfteren: "sollte möglich sein" oder "es könnte sinnvoll sein". Es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, hochrangige politische Kontakte, welche zu gegenseitigem Verständnis führen, zu fördern. Dem ist so. Der Bundesrat tut das auch, ich möchte ihn darin unterstützen. Gleichzeitig denke ich aber auch, dass er eine Innenpolitik führen muss, welche die Aussenpolitik erläutert und das Verständnis des Souveräns für aussenpolitische Prozesse fördert. Ich habe immer noch das Gefühl, dass viele Leute die Aussenpolitik nicht so richtig verstehen; es ist fast zu schwierig, sich mit diesen Fragen zu befassen, weshalb sie sich vor allem mit unserer Innenpolitik befassen.

Wenn man im Satz "Der bilaterale Weg bleibt gegenwärtig das am besten geeignete Instrument zur Wahrung der schweizerischen Interessen in Europa" das Wort "gegenwärtig" rot markiert, so ist es durchaus zutreffend. Das wurde im Sommer 2010 geschrieben. Es ist aber doch davon auszugehen, dass wir möglicherweise schneller in der Zukunft ankommen, als uns das lieb ist. Der Bundesrat sagt das ja im Bericht auch so: "Dies könnte sich aber in Zukunft ändern. Aus diesem Grund sind die europapolitischen Instrumente weiterhin einer permanenten Überprüfung zu unterziehen, um in der Lage zu sein, sie wenn nötig anzupassen." Ich unterstütze Sie dabei, und ich hoffe, dass wir dann auch wirklich den richtigen Zeitpunkt finden, wenn eine Anpassung nötig ist.