Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt jetzt, dass die Motion abgelehnt wird, weil kein Handlungsbedarf mehr besteht. Wir haben eigentlich bereits alles vorgekehrt: Wir haben ein Memorandum of Understanding zwischen EFD, Finma und SNB abgeschlossen, und wir haben auch die Schritte dafür festgelegt, wie man in einer Krise, aber auch in ordentlichen Lagen vorzugehen hat. Damit hat sich die Motion eigentlich erübrigt, das hat der Kommissionspräsident ja dargestellt.