Frick Bruno · Ständerat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Ich glaube, die Befürworter des Bausparens haben Ihnen klar gemacht, dass es kein Hurra-Entscheid ist, sondern ein Akt der politischen Vernunft, begründet auch in den politischen Kräfteverhältnissen. Wie tragen wir ihnen Rechnung, und wie finden wir pragmatisch zu einer vernünftigen Lösung? Da möchte ich vier Punkte erwähnen, die mir wichtig erscheinen:

1. Es wurde von verschiedenen Votanten darauf hingewiesen, die Säulen 2 und 3 würden alle Bedürfnisse abdecken. Dem ist nicht so. Die Ziele bestehen nebeneinander. Mit den Säulen 2 und 3 decken wir die Altersvorsorge ab: mit der Säule 2 die obligatorische, mit der Säule 3 schaffen wir einen Anreiz, sich durch eigenes Sparen zusätzlich Mittel für das Alter bereitzuhalten. Diese Bausparvorlage richtet sich an junge Leute. Junge Leute sollen einen Anreiz erhalten, nach ihren Kräften Mittel anzusparen und sie in selbstbewohntes Wohneigentum zu investieren. Das ist etwas ganz anderes. Politische Ziele, Kollege Marty, die wir in der Verfassung haben, unterstützen wir immer mit Abgaben. Die Umweltabgabe will nichts anderes, als umweltpolitische Ziele durch Abgaben erreichen zu helfen, und so zu richtigem staatspolitischem Verhalten führen. Dasselbe tun wir hier. Wohneigentum ist ein Ziel der Bundesverfassung, und mit diesem Steuerabzug leisten wir einen Beitrag, dieses breiter zu erreichen.

2. Wenn ich Mehrheit und Minderheit in der personellen Zusammensetzung anschaue, liegt - ohne jemandem nahetreten zu wollen - der jeweiligen Auffassung eben doch ein staatspolitisch je unterschiedliches Verständnis zugrunde. Die Vertreter der Mehrheit setzen auf Eigeninitiative, auf wirtschaftliche und politische Anreize zugunsten der Bürger, damit sie sich klug verhalten, währenddem die Vertreter der Minderheit eben doch eine Umverteilung anstreben: Der Staat soll die Mittel einziehen, und er soll sie wieder verteilen. Das sind politisch unterschiedliche Konzepte, die aufeinanderstossen. Das Konzept der Mehrheit ist auch das meine.

3. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass diese Abzüge den Steuerwettbewerb einschränken und den Vollzugsaufwand erhöhen würden. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber auch hier sind Aufwand und Ertrag einander gegenüberzusetzen. Der Aufwand ist vertretbar. Ein Abzug mehr in der Liste der Abzüge setzt nicht zu viel voraus, auch aufseiten der Verwaltung nicht. Ich habe natürlich Verständnis, dass die starke Fraktion der ehemaligen Finanzdirektoren in diesem Rat wenig Freude an dieser Vorlage zeigt, weil sie Steuersubstrat schmälert. Aber ich bitte doch, die überwiegenden staatspolitischen Ziele im Auge zu behalten.

4. Aufgrund meiner ganzen Erfahrung - ich habe in der eherechtlichen und erbrechtlichen Beratung auch viele junge Ehepaare - sehe ich: Junge Leute können sparen, junge Leute wollen sparen, und junge Leute werden von dieser Vorlage regen Gebrauch machen. Es sind gute junge Leute. Nicht alle von ihnen können die Abzüge vollständig ausschöpfen. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass es nicht so sein soll - sonst könnten wir ja einem allgemeinen Abzug zulassen, der jedem Bürger zustünde.

Ich bin überzeugt, die jungen Leute werden unseren Entscheid lohnen. Wir werden unser Verfassungsziel erreichen, das Wohneigentum breiter zu streuen. Denn sie werden davon Gebrauch machen. Helfen wir diesen jungen Leuten, ihr Ziel, Wohneigentum zu erwerben und es selber zu bewohnen, zu erreichen!