Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich glaube, man muss hier bei Absatz 1bis klar beim Antrag der Minderheit I bleiben. Ich möchte noch eine Frage damit verbinden: Wenn ich, Frau Bundesrätin, richtig orientiert bin, berät heute die EU über ihre Roadmap, die bis 2020 ein Inlandziel von 25 Prozent vorsieht. Das wäre ja der Anwendungsfall für diesen Absatz 1bis. Der Bundesrat würde dann vermutlich vor die Frage gestellt, ob er sich hier auf die EU einrichten wolle, und man könnte dann im Ausland kompensieren, wie dies die Bestimmung sagt. Vielleicht wäre das eine interessante Gelegenheit, noch einen Ausblick zu geben, was geschieht, falls die EU wirklich beschliesst, auf ein Inlandziel von 25 Prozent zu gehen.