Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Noch ganz kurz zu Absatz 1bis: Der Wortlaut der Bestimmung spricht für sich. Wir glauben, dass diese Möglichkeit des Bundesrates so oder so gegeben ist und dass sich deshalb eine Streichung des Absatzes aufdrängt.