Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.

Die Minderheiten wollen eine vollständige Reduktion im Inland erzielen. Wenn man ihrer Argumentation zuhört, gibt es für diese Variante nur Vorteile. Man stellt sich aufgrund dieser Argumentation die Frage, warum der Markt sich anders verhält bzw. warum der Markt die Möglichkeit von Auslandkompensationen will. Die Antwort ist einfach: Es ist eine Kostenfrage. Sie können im Ausland mit weniger Aufwand die gleichen Ziele für das Klima erreichen. Aus Sicht der Klimapolitik macht deshalb die Einschränkung auf das Inland wenig Sinn. Mit dem gleichen Aufwand kann im Ausland wesentlich mehr für das Klima erreicht werden. Für das Klima ist es egal, ob man im Tessin oder in der Lombardei eine Tonne CO2 einspart. Klimapolitisch lassen sich deshalb die Anträge der Minderheiten nicht begründen.

Es gibt selbstverständlich andere Ziele, die es rechtfertigen, einen Teil der Reduktion im Inland verbindlich vorzuschreiben. Einerseits geht es um die Luftreinhaltung, um Fragen der Unabhängigkeit, um die Reduktion des Ressourcenverschleisses. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Anderseits geht es aber auch um knallharte Wirtschaftsinteressen. Die Wirtschaft hat sehr schnell reagiert und Freude an den vom Staat subventionierten Arbeitsplätzen entwickelt. In der Tat hat sich in den letzten Jahren ein breiter Arbeitsmarkt von unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen entwickelt, die nur realisiert und aufrechterhalten werden können, weil der Staat sie massiv subventioniert. Dazu ein Beispiel: Wir fördern Stromproduktionen, die das Fünf- und Mehrfache des Marktwertes kosten. Dabei ermöglichen wir es den Investoren, hohe Gewinne zu erzielen, und gestatten ihnen gleichzeitig, für den Eigenbedarf den günstigeren Strom aus dem Netz zu konsumieren.

Man sagt, wir würden netto 10 000 Arbeitsplätze schaffen. Man muss sich aber auch die Frage stellen, woher wir diese 10 000 Arbeitskräfte nehmen. Nicht alle diese Arbeitskräfte sind innovativ. Persönlich bin ich nicht dagegen, dass wir in neue Technologien investieren. Wir müssen dies aber mit Mass tun, wenn wir in diesem Bereich mittelfristig einen Wirtschaftssektor entwickeln wollen, der wettbewerbsfähig und eigenständig ist. Eine hundertprozentige Kompensation im Inland würde bedeuten, dass wir zusätzliche Massnahmen und zusätzliche Subventionen bereitstellen müssten, um die festgelegten Ziele zu erreichen - das heisst Aufhebung des Deckels bei den erneuerbaren Energien, das heisst noch mehr Mittel für Gebäudesanierungen usw.

Das Ganze ist, wie ich schon gesagt habe, eine Frage des Masses. Die Kommissionsmehrheit lässt die Möglichkeit [PAGE 126] eines Auslandanteiles offen und schafft damit die Voraussetzung, dass wettbewerbliche Elemente in diesem Bereich noch spielen. Ich teile hierbei die Auffassung, dass die Inlandkompensation Priorität hat. Dass diese Priorität hat, geht auch aus den Anträgen der Kommissionsmehrheit hervor.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen. Es ist meiner Meinung nach falsch, wenn wir heute bei einem Reduktionsziel von 20 Prozent auf jegliche Auslandkompensation verzichten.