Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die Kommission hat diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dabei hatte sie hauptsächlich drei Gründe:

1. Im Rahmen der ordentlichen Entwicklungshilfe werden heute Projekte gemacht, die sich auch in klimapolitischer Hinsicht auswirken. Es wäre dann schwierig, basierend auf Absatz 5 abzuschätzen, welche Projekte, die im Rahmen der ordentlichen Entwicklungshilfe bewilligt wurden, auch klimapolitische Aspekte haben und welche nicht. Denn nach Absatz 5 dürfte ja ein allfälliger zusätzlicher Beitrag, der gemäss Artikel 7a gesprochen wird, nicht der ordentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden.

2. Viel gewichtiger aber ist Folgendes: Wir haben in Ausführung der Kyoto-Bestimmungen bereits beschlossen, für die Entwicklungshilfe einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Franken zu leisten.

3. Sie ersehen aus Absatz 4, dass die Mittel, welche gemäss Minderheit für diese Zwecke verwendet werden sollen, der CO2-Abgabe entnommen würden. Wir haben schon in anderem Zusammenhang festgestellt, dass es eine Gratwanderung ist, wenn zu viel aus der CO2-Abgabe bezahlt wird. Die CO2-Abgabe ist an sich als Lenkungsabgabe konzipiert, und sie darf nicht zu einer Steuer werden. Wir haben nun vorgesehen, dass von den Einnahmen aus der Abgabe bis zu 200 Millionen, neu bis zu 300 Millionen Franken für das Gebäudeprogramm abgezwackt werden können. Wir haben in diesem Gesetz weiter vorgesehen, dass aus Mitteln der CO2-Abgabe ein Technologiefonds geäufnet werden soll. Wenn die Forderung aus Absatz 4 nun auch noch dazukommt, ist meines Erachtens die Grenze überschritten.

Aber nochmals: Wir denken an die Entwicklungsländer und Schwellenländer; es ist richtig, dort zu investieren. Aber wir machen das sowohl über die normale Entwicklungshilfe wie auch über den Zusatzkredit von 100 Millionen Franken, den wir bereits beschlossen haben.