Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Inhaltlich hat der Antrag der Minderheit Cramer durchaus etwas Sympathisches an sich. Nur muss ich Ihnen sagen, dass wir schon gestern darüber diskutiert haben, nämlich beim Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative, in Zusammenhang mit den Sanktionsgeldern.

Wir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit, deshalb sollten wir im Ständerat schon darauf schauen, dass wir Verfassungsgrundlagen haben, wenn wir legiferieren. Wenn Sie Absatz 4 lesen, sehen Sie, dass er keine Verfassungsgrundlage hat. Wir haben das in der Kommission erörtert und die nötigen Fragen gestellt. Die Verwaltung hat sich klar und eindeutig auf den Standpunkt gestellt, dass vor allem der Inhalt von Absatz 4 keine Verfassungsgrundlage hat. Bei den Sanktionsgeldern kann man ja noch diskutieren; wir haben gesagt, die Verfassung werde geritzt. Aber wenn wir den Mechanismus hier genau anschauen und uns vor Augen führen, was wir in Bezug auf die Lenkungsabgaben und die Rückführung des Geldes dem Volk damals versprochen haben, müssen wir beim Legiferieren schon aufpassen, damit wir nicht die ganzen Gelder aus der CO2-Abgabe, die wir beschlossen haben, ausgeben.

In diesem Sinne möchte ich unseren Rat doch daran erinnern, dass wir nicht in Bereichen legiferieren sollten, die absolut keine Verfassungsgrundlage haben. Wir haben die Verfassung schon gestern geritzt. Hier ginge es über ein Ritzen hinaus, hier besteht keine Verfassungsgrundlage.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.