Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Zu Artikel 9 muss man nach der gestrigen Eintretensdebatte natürlich schon noch etwas sagen. Gestern ist in der Eintretensdebatte gesagt worden, es bewege sich nichts. "Status quo" ist gesagt worden, und man müsse endlich etwas machen, ist gesagt worden, man müsse Zeichen setzen und man müsse die Chancen nutzen. Bei Artikel 9 hat sich die Debatte im Nationalrat vor allem um Absatz 1 abgespielt. Der Nationalrat hat damals mit einer satten Mehrheit die Version mit 150 Gramm beschlossen.

Nun ist mir auch klar, dass die Mobilität, wie es gesagt worden ist, auch ihren Beitrag leisten muss, das ist unbestritten. Hier hat man natürlich jetzt klare Vorgaben, und ich bin froh darüber. Man kann ungefähr ausrechnen, was das bringt, und die Mobilität muss etwas bringen. Tue Gutes, und sprich davon. Ich will einfach darauf hinweisen, dass wir uns hier geeinigt haben. Wir haben nach der Debatte im Nationalrat nicht einmal einen Minderheitsantrag gestellt, im Gegensatz zu den anderen Minderheiten aus der Kommission, die bei jedem Artikel Minderheitsanträge gestellt haben. Wir haben das eingesehen, obwohl man dann auch noch sagen muss, dass im Vergleich und im Wettbewerb mit den anderen Ländern, vor allem mit unseren nördlichen Nachbarn, die sich etwas hinter dem europäischen Durchschnitt verstecken können, der Schweizer Beitrag eben nicht nichts ist, wie es gestern in der Eintretensdebatte gesagt wurde. Die Schweiz hat im Gegenteil einen starken Absenkungspfad, weil sie von einem höheren Niveau ausgehen muss. Wir haben jetzt auch auf Anträge in Bezug auf die Zeitachse, wie sie im Nationalrat gestellt wurden, verzichtet. Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Europäer im Vergleich, wie Sie sehen, wenn Sie noch Artikel 10 Absatz 4 anschauen, mit der Kleinflotte eine elegantere Lösung haben als wir, denn wir haben eine relativ harte Lösung.

Ich habe nun einfach die Gelegenheit benutzt zu sagen, dass wir hier nachgeben, dass wir das einsehen. Ich sehe auch ein, dass die Mobilität ihren Beitrag leisten muss. Wir haben auf Minderheitsanträge verzichtet und nehmen das hier hin - im Willen, hier unseren Beitrag zu leisten, uns zu bewegen, den Status quo eben aufzugeben [PAGE 135] und hier einen substanziellen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten.