Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier unbedingt die Mehrheit zu unterstützen.

Ich glaube, Herr Janiak, es besteht ein Missverständnis, worum es beim Emissionshandel geht. Wenn ein Unternehmen von der CO2-Abgabe befreit wird, macht es ja auf vertraglicher Basis ein Reduktionsziel ab. Dafür erhält es eine bestimmte Anzahl Emissionsrechte. Überschüssige Emissionsrechte hat es nur dann, wenn es mehr gemacht hat als das, wozu es sich verpflichtet hatte, wenn es für den Klimaschutz mehr gemacht hat als das, wozu es sich vertraglich verpflichtet hatte. Dann hat es tatsächlich überschüssige Zertifikate.

Mit Ihrem Antrag würden Sie genau diejenigen Unternehmen bestrafen, die mehr gemacht haben als nur das Minimum, das man ihnen vorgab. Ich glaube, das wäre gerade klimapolitisch pervers, denn wir wollen ja Anreize setzen, dass man mehr tut als nötig, und diejenigen belohnen, die das tun. Deshalb sind in der Konsequenz dieses Systems die Mehrheit und der Bundesrat der Meinung, diejenigen, die mehr gemacht haben, müsse man belohnen, indem sie ihre Emissionsrechte eben auch übertragen können.