Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Hier drängt sich eine Erklärung auf. Der Entwurf des Bundesrates, wonach die Abgabe 160 Franken beträgt, basiert auf dem Euro-Kurs im Zeitpunkt des Beschlusses der Botschaft. Wir haben uns gesagt, wenn schon absehbar ist, dass gewisse Vereinheitlichungen mit der EU geschehen, sollten auch die Bussen jenen in der EU entsprechen. Deshalb sind wir aufgrund des neuen Kurses zu einem Betrag von 125 Franken gekommen.