David Eugen · Ständerat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich meine wie Kollege Brändli, dass ich, solange wir die Erträge aus der CO2-Abgabe, die wir bei den Leuten einkassieren, unsinnig verwenden und nicht für den Abbau der CO2-Belastung einsetzen, keine neuen Steuern mehr will. Das ist für mich ganz klar. Zuerst müssen wir das erfüllen. Heute werden mit den Erträgen aus der CO2-Abgabe Dinge gemacht, die ich überhaupt nicht verstehe. Es werden Krankenkassenprämien verbilligt, und das macht für mich keinen Sinn. Das Geld würde man besser und viel klüger für den Lenkungszweck einsetzen. Ich habe die Leute nie verstanden, die behauptet haben, man müsse das Geld zurückgeben und dürfe es nicht für die Lenkung einsetzen. Richtig ist, dass wir es nur für die Lenkung einsetzen dürfen, nur für den Abbau des CO2-Ausstosses in der Schweiz - dafür dürfen wir es einsetzen - und nicht für andere Zwecke. Es macht für mich überhaupt keinen Sinn, von den Leuten weitere Abgaben zu verlangen, solange wir das nicht tun.

Ich sage auch: Ich kann den Bundesrat nicht verstehen, dass er nur auf eine Idee kommt, nämlich die Reserven der Kantone im Krankenversicherungssystem mit den Erträgen aus der CO2-Abgabe zu decken. Wie kann man auf eine solche Idee kommen? Ich verstehe das nicht. Die CO2-Abgabe ist überhaupt nicht dafür bestimmt, jetzt ein anderes Problem zu lösen, das vielleicht legitim ist und besteht, sondern sie ist dafür da, den CO2-Ausstoss zu senken. Daher muss die Rückverteilung zuerst angegangen werden. Das heisst, das Geld, das wir bei den Leuten für die Reduktion des CO2-Ausstosses in der Schweiz einziehen, muss vollumfänglich diesem Zweck zugeführt werden. Dafür setze ich mich ein, und da besteht auch noch sehr viel Spielraum. Dasselbe gilt natürlich auch für das, was wir vorhin gesagt haben: Die Einnahmen aus dem Klimarappen werden zu einem grossen Teil im Ausland ausgegeben. Ich finde, auch diese Erträge, die wir beim Volk gemäss Artikel 23 erheben - das ist jetzt Gesetz -, sind eine Abgabe und nicht mehr einfach nur eine freiwillige Geschichte. Das soll zuerst für die Senkung des Ausstosses in diesem Land eingesetzt werden. Wenn das alles getan ist, dann, damit bin ich einverstanden, kann der Bundesrat wieder kommen und uns sagen, man habe noch Bedürfnisse. Dann müssen wir das genau prüfen. Da finde ich die Abgabedelegation gemäss Artikel 27 nicht richtig. Der Antrag Lombardi geht da ja noch viel weiter; diesen finde ich auch nicht richtig. Wir müssen zuerst die Rückverteilung korrekt vornehmen.

Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.