Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionssprecher, dass er anerkennt, dass das Anliegen berechtigt ist. Wie schon das Datum der Motion zeigt, ist sie in der Tat vom Verlauf der Dinge überholt worden und kann deshalb als erfüllt abgeschrieben werden.

Ich möchte hier einfach noch festhalten, dass die Diskussion über dieses zentrale Thema natürlich weitergehen muss. Es ist auch in der Öffentlichkeit eine intensive Diskussion im Gang. Sie wissen, dass wir bezüglich der vorgeschlagenen Ergänzung des Strafgesetzbuches, die diskutiert wurde, skeptisch waren und sind. Wir sind auch nicht ganz frei von Befürchtungen bezüglich einer zu starken Regulation im Bereich der Sterbehilfeorganisationen. Deshalb sind wir ausserordentlich gespannt, wie der Bundesrat bzw. die Bundesrätin in diesem Bereich weiterfahren will.

Der Status quo ist unseres Erachtens nicht so schlecht, wie er manchmal dargestellt wird. Würde man die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die heute bestehen, dann könnte man schon dem einen oder anderen Missstand abhelfen. Aber im Grundsatz bleibt es wichtig, dass der Entscheid zur Selbsttötung von einem autonomen Erwachsenen gefällt werden kann. Vermutlich ist dieses hochkomplexe Spannungsfeld zwischen Sterbenden, ihren Familien und den sie betreuenden Ärzten regulatorisch nicht wirklich in den Begriff zu bekommen. Ähnliches gilt für die Sterbehilfeorganisationen. Auch hier muss man beispielsweise der Kommerzialisierung Einhalt gebieten, aber man muss auch aufpassen, dass wir nicht überregulieren.

In diesem Sinne verstehe ich gut, dass wir diese Motion jetzt als erfüllt ablehnen; ich bleibe aber sehr interessiert daran, wie dieses Geschäft weitergeht und welche Vorschläge das Bundesamt für Justiz und die Bundesrätin dann dem Bundesrat unterbreiten werden.