Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat bereits im Jahr 2008 das EJPD beauftragt, eine Evaluation des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches durchzuführen. Diese Evaluation ist zurzeit im Gange, und sie bezieht sich auch auf den Bereich der neuen Verwahrung. Es werden nebst den Analysen der Urteils- und Vollzugsstatistiken beispielsweise auch differenzierte Erhebungen zum Platzangebot und zur Ausgestaltung der Therapieangebote gemacht. Für die Beantwortung der im Postulat gestellten Fragen wird sich der Bundesrat dann auch auf diesen Evaluationsbericht abstützen können. Mit dem geforderten Bericht kann zusätzliche Transparenz hinsichtlich Vollzug der Verwahrungen geschaffen werden. Das ist auch im Sinne des Bundesrates.

Wir können deshalb das Postulat annehmen.