Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Der Härteausgleich, so, wie er konzipiert worden ist, ist ein Solidaritätsinstrument, das im Zusammenhang mit dem NFA eingeführt worden ist und das die Kantone entlastet, die durch den Übergang zum NFA mit den gewöhnlichen Ausgleichsgefässen belastet worden wären. Der Härteausgleich wurde als [PAGE 458] Übergangsinstrument ausgestaltet, zugegebenermassen als Übergangsinstrument mit einer etwas langen Dauer. Aber das ist die Folge einer Einigung zwischen Bund und Kantonen. Da hat man sich darauf geeinigt, dass vor allem hinsichtlich der schwachen Kantone - also insbesondere der Kantone Freiburg, Neuenburg und Jura, die an sich schwache Kantone sind und aus den Ausgleichsgefässen nicht genügend Mittel beziehen würden - die Möglichkeit besteht, dafür zu sorgen, dass es ihnen nach der Einführung der NFA nicht schlechter als vorher geht. Diesen Kantonen soll damit auch eine Strukturveränderung ermöglicht werden. Deshalb hat man diese Übergangszeit relativ lange ausgestaltet. Wenn Sie nun hingehen und die Dauer der Zahlungen aus dem Härteausgleich kürzen bzw. den Abbau beschleunigen, sein Tempo fast verdoppeln, handeln Sie der Konvention zuwider, die Bund und Kantone getroffen haben.

Es ist ja nicht so, dass man gesagt hat, es würden in jedem Fall 28 Jahre sein. Wenn Sie sehen, wie Artikel 19 Absatz 4 des Filag formuliert ist, dann sehen Sie, dass das eine offene Regelung ist: "Die Bundesversammlung beschliesst mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss über die ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs" - und jetzt kommt es: -, "wenn sich dessen Weiterführung aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes als nicht oder nicht mehr vollumfänglich notwendig erweist." Wenn man sieht, dass die Härteausgleichszahlungen nicht mehr nötig sind, hat man den Meccano, diese beschleunigt aufzuheben.

Aber heute ist es so, dass gerade die Kantone, die von Herrn Nationalrat Graber genannt wurden, darauf angewiesen sind, damit sie eben diesen Strukturumbau machen können; es sind auch gerade die drei genannten französischsprachigen Kantone, diese Kantone der Romandie. Sie sind auch daran, das zu tun, und werden womöglich viel schneller als vorgesehen aus diesem Härteausgleich herausfallen.