Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Eigentlich ist es mir nicht so wichtig, was gewisse Kolleginnen den ganzen Tag über spüren, es kann nämlich auch sein, dass man nur meint, man spüre etwas. Ich spüre hier überhaupt nichts von einem Misstrauen den Kantonen gegenüber, obwohl ich sogar meinem eigenen Kanton gegenüber Misstrauen hätte haben können, denn zu Beginn hat er ganz falsche Zahlen [PAGE 456] geliefert. Das hat sich jetzt gebessert - zugunsten unserer kantonalen Staatskasse. Ich spüre hier also kein Misstrauen.

Wenn man etwas Neues macht und dazu einen Wirkungsbericht vorsieht, dann muss man das, was bewirkt werden soll, auch prüfen. Es geht insbesondere auch um die Frage, ob der NFA Auswirkungen auf die Gemeinden hat. Wir haben damals, bei der Erarbeitung dieses Gesetzes, versucht, gezielt Geld von den Kantonen zu den Städten, die verschiedene Aufgaben haben, zu lenken. Das ist nicht gelungen. Tatsächlich hat der NFA aber Auswirkungen auf die Gemeinden - nicht nur auf Bund und Kantone.

Ich bin der Ansicht, dass es viel besser ist, wenn man nicht spekuliert - auch nicht in vier Jahren wieder -, sondern wenn man sich auf Fakten abstützt. Fakten erhält man, indem man die Wirkung untersucht.

Wir wollten mit dem NFA im engeren Sinne auch die Steuerdisparität vermindern. Wir sagen: Das ist nicht gelungen. Andere sagen: Das ist gelungen. Wenn man auf Fakten basieren will, dann muss man auch wissen, was der NFA in den Gemeinden bewirkt hat. Die meisten von uns bezahlen auch Gemeindesteuern. Deshalb hat das nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit dem Messen von Effekten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Es ist immer besser, wenn man sich auf Fakten abstützt als auf Gefühle. Einen Übergriff auf die kantonale Hoheit sehe ich hier nicht, sondern es geht wirklich um die Überprüfung der Aufgabe, des Ziels und des Zwecks dieses Gesetzes.