Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit Heim anzunehmen. Wir wünschten auch, dass das Thema in diesem Gesetz gar nicht mehr erwähnt werden müsste. Sie kennen die Grundhaltung der SP zur Pauschalbesteuerung: Sie gehört aufgehoben, wie im Kanton Zürich nach dem Volksentscheid vom 8. Februar 2008. Es stehen in mehreren Kantonen Abstimmungen darüber an.

Wieso ist dieser Zuschlag auf den Einkommen von Pauschalbesteuerten, wie ihn die Minderheit Heim beantragt, im Interesse der Steuergerechtigkeit absolut richtig? Weil es sich bei den Pauschalbesteuerten heute nicht mehr nur um Menschen handelt wie ganz früher einmal Monsieur Charlie Chaplin, der als pensionierter Kulturschaffender - vielleicht sogar ohne grosse Rente - ins schöne Lavaux zog und sich dort niederliess. Pauschalbesteuerte sind heute vielmehr Multimilliardäre, Menschen wie Herr Vekselberg, für die das Kapital arbeitet und die sich hier mittels dieser Pauschalbesteuerung in einem riesigen Steuerschlupfloch verstecken.

Für uns ist dieser Zuschlag wichtig. Wenn ich die Protokolle der Spezialkommission NFA III zur Gesetzesdebatte der Jahre 2006/07 anschaue, sehe ich, dass von der Vertretung der Finanzdirektorenkonferenz schon damals die Aussage gemacht wurde, dass die Erträge aus den Aufwandsteuern - so, wie sie in die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuern einflossen - etwa vier- bis fünfmal tiefer lagen als das Ressourcenpotenzial, das sie repräsentierten.

Es ist also ganz klar: Es muss hier ein Zuschlag erfolgen. Die Pauschalbesteuerung ist steuerpolitisch falsch, sie verletzt die vertikale Steuergerechtigkeit. Unter Umständen bezahlt nämlich ein Multimillionär oder gar Multimilliardär gleich viel Einkommenssteuer wie die Absolventen einer Fachhochschule mit Lohnausweis. Die Pauschalbesteuerung ist sehr ungerecht und verletzt auch die horizontale Steuergerechtigkeit, weil ausländische Multimillionäre oder Multimilliardäre viel, viel weniger Steuern bezahlen als inländische Multimillionäre oder Multimilliardäre mit genau demselben Einkommen.

Dieser Zuschlag muss sein. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Kantonen. Die Verhältnisse in den Kantonen sind sehr ungleich; die einen praktizieren diese Pauschalbesteuerung, andere tun dies nicht oder in einem ganz unterschiedlichen Ausmass. Es ist auch die Frage der horizontalen Gerechtigkeit zwischen der Erhebung des Ressourcenpotenzials der verschiedenen Kantone.

Das sind aus Sicht der SP-Fraktion die wesentlichen Gründe, die für die Annahme des Minderheitsantrages Heim sprechen.

Der Antrag Ingold - wenn ich mich für die Fraktion auch noch gerade dazu äussern darf - lag uns nicht vor; er konnte also nicht diskutiert werden. Er ist auch in der Kommission nicht diskutiert worden. Ich überlasse es unseren Fraktionsmitgliedern, wie sie abstimmen wollen.