Hutter Markus · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Sie sehen unschwer, dass es hier nicht um eine Links-rechts-Frage geht. Aber vielleicht ist es so wie mit der Verteilung der Redezeit: Ich habe, glaube ich, noch eine der fünf Minuten, und es ist genau das, was uns von den Städten zu schaffen macht. Die Städte werden benachteiligt. Mit der Lösung, die Sie hier jetzt als Mehrheitsantrag haben, würden eben mit dem geografisch-topografischen Lastenausgleich nur 22 Prozent der effektiven Kosten abgegolten werden, während der soziodemografische Lastenausgleich sogar nur 8 Prozent der Kosten abdeckt. Also für mehr als 90 Prozent ihrer Sonderlasten müssen Städte und urbane Regionen selber aufkommen.

Der Ressourcenausgleich wird dabei ausdrücklich nicht infrage gestellt. Er beruht auf der Solidarität zwischen den finanzstarken und den finanzschwächeren Kantonen und stärkt den Zusammenhalt des Landes. Er wird ja bekanntlich zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den reicheren, eben meist urbanen Kantonen gespiesen und dient dazu, die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen zu verringern.

Nun, beim Lastenausgleich ist es anders. Mit diesem Instrument sollen nun eben spezifische Sonderlasten abgegolten werden, und es soll nicht als Umverteilungsinstrument missbraucht werden. Genau deshalb ist es angebracht, die tatsächlichen Lasten der Städte gebührend abzugelten. Es soll kein neuer Graben zwischen Stadt und Land aufgerissen werden. Es geht lediglich um Fairness. Nun ergibt sich die Gelegenheit, dieses Ungleichgewicht ein bisschen zu korrigieren, ohne den Betrag für den geografisch-topografischen Lastenausgleich zu schmälern. Werden nämlich diese 112 Millionen Franken des Bundes an den soziodemografischen Lastenausgleich gegeben und wird der geografisch-topografische Lastenausgleich gleich belassen wie heute, dann ergibt sich die Situation, dass die ländlichen, geografisch exponierten Gebiete noch immer bevorzugt bleiben.

Unterstützen Sie also diese Minderheit I (Vischer). Ich glaube, wir sind es unseren städtischen Gebieten und dem Wachstumsmotor der Städte schuldig.