Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Wissen Sie, was ich mir nicht vorstellen könnte, ist, dass man den Topf verkleinert, der einen Ersatz für ein wegfallendes Gefäss bildet, das vorhin Direktbeiträge zur Finanzierung von Aufgaben in Kantonen enthielt. Dieses Gefäss, das Finanzkraftgefäss, ist weggefallen; das hat man durch den topografisch-geografischen Lastenausgleich ersetzt und hat genau berechnet, wie viele Mittel das braucht. Dass man dieses Gefäss dann verkleinert und noch auf die Situation vor dem NFA zurückgehen würde, könnte ich mir nicht vorstellen.

Wenn der Bund zusätzliche Mittel hätte und zur Verfügung stellen könnte und aus irgendwelchen Gründen in ein paar Jahren sagen würde, auch der soziodemografische Teil brauche Verstärkung, dann wäre das eine andere Diskussion. Aber das darf nicht zulasten des topografisch-geografischen Lastenausgleichs gehen, weil dieser ein Ersatz für ein Instrumentarium ist, das man vorher hatte, und weil man ganz klar gesagt hat, man wolle nicht hinter diese Situation zurückgehen. Der soziodemografische Lastenausgleich ist neu konzipiert.