Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Cannabiskonsum kann problematisch sein. Besonders wenn ganz junge Menschen zu viel Haschisch und Marihuana rauchen, kann dies ihre geistige Entwicklung beeinträchtigen. Bei psychisch erkrankten Menschen kann Cannabiskonsum die Erkrankung negativ beeinflussen. Cannabiskonsum kann auch unerwünschte Folgen haben, wenn der Wirkstoffgehalt - der Gehalt an THC - sehr hoch ist. Das sind Tatsachen, die nicht zu bestreiten sind, die auch ich nicht bestreite.

Den Konsum von Cannabis zu bestrafen, wie das der Buchstabe des Gesetzes heute eigentlich verlangt, hilft aber in keiner Weise, die vorhandenen Probleme zu lösen. Das wissen eigentlich alle, die es wirklich wissen wollen. Entsprechend klaffen Realität und Gesetzgebung in dieser Frage weit auseinander. Kiffen ist verboten, doch das Verbot hat in der Praxis kaum Bedeutung, besonders auch darum nicht, weil das Gesetz in den Kantonen sehr unterschiedlich umgesetzt wird.

Schon seit vielen Jahren laboriert das Parlament deshalb an diesem Thema herum. Der Tiefpunkt war mit dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Jahr 2004 erreicht. Auch damals ging es um eine Lockerung des Cannabiskonsumverbotes, um eine Frage, die später mit der Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" wieder aufgenommen wurde. Das Resultat dieser Abstimmung ist bekannt, aber mit der Ablehnung der Initiative hat sich nichts an der Problematik geändert. [PAGE 471]

Die nationalrätliche SGK ist zurzeit daran, mit einem Ordnungsbussenmodell einen Ausweg aus der Sackgasse zu suchen. Der Vorschlag ist zurzeit in der Vernehmlassung. Bis dieses Modell in Kraft tritt, wenn das überhaupt der Fall sein wird, kann noch einige Zeit vergehen. Frau Prelicz-Huber nimmt mit ihrer parlamentarischen Initiative das Anliegen der Legalisierung des Cannabiskonsums wieder auf.

Eine knappe Mehrheit der Kommission will der Initiative keine Folge geben. Namens der Minderheit bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben. Es war noch nie so und wird auch nie so sein, dass man in der Suchtpolitik mit Verboten etwas erreicht. Zudem ist genauso wie bei anderen Suchtmitteln und Medikamenten zu beachten, dass Häufigkeit und Menge des Konsums massgeblich dafür verantwortlich sind, ob der Gebrauch schädlich ist oder nicht. Wenn Verbote tatsächlich etwas nützen würden, müsste aus gesundheitspolitischer Sicht sofort der Konsum von Bier, Wein, Alcopops und Schnaps unter Strafe gestellt werden. Denn nach wie vor nimmt der Missbrauch von Alkohol in der ganzen Palette der Süchte die dominante Stellung ein. Seltsamerweise erkennen alle auf den ersten Blick, wie absurd ein solches Verbot wäre. Wer bereit ist, die Sache nüchtern zu betrachten, kommt nicht darum herum, die Parallelen zwischen Alkohol und Cannabis zur Kenntnis zu nehmen. Warum soll für Cannabis etwas anderes gelten als für alkoholische Getränke?