Zemp Markus · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion lehnt die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ab, ebenso die parlamentarischen Initiativen Leutenegger Oberholzer und Leuenberger-Genève. Ein Teil der Fraktion wird jedoch die parlamentarische Initiative de Buman "Mindestens 5 Wochen Ferien für Personen über 50" unterstützen.

Die Schweizer Volkswirtschaft gehört zu den wettbewerbsfähigsten der Welt - wir haben es jetzt natürlich schon einige Male gehört; wenn man praktisch der letzte Fraktionssprecher ist, ist es normal, dass man einiges wiederholt. Dass wir so wettbewerbsfähig sind, ist nicht vom Himmel gekommen, sondern dieses erstaunliche Faktum, eine der wettbewerbsfähigsten Nationen der Welt zu sein, haben wir uns erarbeitet. Das ist umso erfreulicher, als wir als kleine Volkswirtschaft keine Rohstoffe haben. Wir sind in die globale Wirtschaft eingeflochten, wir verdienen jeden zweiten Franken im globalen Wettbewerb. Es sind die Rahmenbedingungen, die wir uns erarbeitet haben, die diesen Wohlstand ermöglichen, und zu diesen Rahmenbedingungen müssen wir ausserordentlich Sorge tragen. Die Welt ist globalisiert, wir sind im dauernden Wettbewerb. Wenn wir heute die Wettbewerbsfähigsten sind, dann ist das nicht automatisch auch in fünf Jahren noch so, denn der Wettbewerb ist intensiv.

Was sind denn die speziellen Rahmenbedingungen, die uns so erfolgreich machen? Es ist sicher der einzige Rohstoff, den wir haben: die Menschen in diesem Land, denen wir eine gute Bildung, Ausbildung und Weiterbildung gewähren können. Es sind die hohen Forschungsausgaben, die zu Innovationen führen, und hier erwähne ich insbesondere auch die hohen Forschungsausgaben unserer Unternehmen. Es sind aber auch die Leute in diesem Land, die grösstenteils motiviert sind, die diszipliniert sind, die eine sehr gute Arbeitsmoral haben; das unterscheidet sie ja deutlich von unserem südlichen Nachbarn.

Es sind aber auch die verlässlichen Rahmenbedingungen in diesem Land, vom Volk in direkter Demokratie gemacht und berechenbar. Es ist die hohe Lebensqualität in diesem Land. Es ist die Sicherheit, und es sind - gerade nach dieser Krise - die im internationalen Vergleich tiefe Staatsverschuldung und die entsprechend eher tiefe Steuerquote.

Es ist aber vor allem eines, und damit komme ich wieder zum eigentlichen Thema zurück: Wir haben, gerade auch im Vergleich zu unserem nördlichen Nachbarland Deutschland oder im Vergleich zu Frankreich oder zu Italien, ein relativ liberales Arbeitsrecht. Das ermöglicht es unseren Unternehmen, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren, und zwar flexibel je nach Wertschöpfungsmöglichkeit in diesem Land. Bei dem, was über das gesetzliche Minimum - 4 Wochen Ferien bzw. 5 Wochen für Jugendliche bis 20 Jahre - hinausgeht, obliegt es den Sozialpartnern, weiter gehende Möglichkeiten zu erarbeiten, mehr zu bieten, wenn es die Ertragslage der Unternehmen ermöglicht. Diese ist weiss Gott nicht in allen Unternehmen gleich, und sie kann sich auch verändern.

Wir stehen heute in einem Zeitalter der flexiblen Arbeitszeitmodelle. Diese Flexibilität, die oft auch in enger [PAGE 481] Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet wird, sollten wir nicht gefährden, indem wir den staatlich verordneten Rahmen jetzt wieder erhöhen. Es war auch die Rede von Stress und insbesondere von Burnout. Das Burnout ist tatsächlich ein Phänomen, das mehr und mehr auftritt - aber das geschieht auch in Ländern mit mehr Ferien, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Glauben Sie nicht, mit einer Woche mehr Ferien hätten Sie das Burnout-Problem und das Problem von dauerndem Stress gelöst. Das sind Probleme, die vor Ort individuell gelöst werden müssen.

Ich bitte Sie namens unserer Fraktion, diese Volksinitiative abzulehnen.