Malama Peter · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Zu den Themen sicherheitspolitischer Bericht, Sicherheitsverbund Schweiz und europäische Sicherheitsarchitektur eine Vorbemerkung aus aktuellem Anlass: Die sich übersteigernden Ereignisse in Nordafrika und im arabischen Raum haben uns einmal mehr bewusst gemacht, wie instabil die geopolitischen Verhältnisse auch heute noch sind. Es geht rasch, bis wir - sei es über die Flüchtlinge, sei es über die Ölpreise, sei es über die Interventionen der Grossmächte - auch in die Auswirkungen einbezogen sind. Tsunami und Nuklearkatastrophe machen innert Stunden die Mobilisation von 100 000 Mann Militär nötig. Die beiden welthistorischen Ereignisse lassen nur einen Schluss zu: Eine Armee, wie sie zurzeit vom Bundesrat im Armeebericht, der sich notabene auf diesen [PAGE 512] sicherheitspolitischen Bericht abstützen müsste, vorgesehen ist, ist zu klein und verfügt über zu wenig Leistungsprofil.

Innenpolitisch legt der sicherheitspolitische Bericht den Fokus auf die Schaffung eines Sicherheitsverbunds Schweiz. Darunter wird die institutionalisierte Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane von Bund, Kantonen und Gemeinden, also auch der Blaulichtorganisationen, verstanden. Der Sicherheitsverbund Schweiz geht über eine Kooperation hinaus, was im Bericht korrekt wiedergegeben wird.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Forderung nach einem Sicherheitsverbund Schweiz. Der Bericht lässt aber klare Strukturen, Konsultations- und Koordinationsmassnahmen vermissen. Der Bericht hat im sicherheitspolitischen Krisenmanagement unseres Landes ein Defizit ausgemacht, ohne jedoch schlüssige und krisentaugliche Lösungen zu präsentieren. Kantonsvertreter haben diesen Umstand bemängelt; dem schliessen wir uns an. Ein Ereignis, wie es Japan zurzeit zu bewältigen hat, würde in der Schweiz - das wird klar, wenn man diesen Bericht als Basis für die Beurteilung nimmt - zu einem raschen Versagen führen.

Die FDP-Liberalen stellen weiter fest, dass im sicherheitspolitischen Bericht eine eingehende Beurteilung der europäischen Sicherheitsarchitektur fehlt. Der Bundesrat hat es weitgehend verpasst, die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik und deren abgestimmtes Zusammenspiel darzulegen. Der Bericht zeigt keine klare Strategie in Bezug auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Staaten und internationalen Organisationen auf. Er wäre eigentlich die Grundlage, auf der die sicherheitspolitischen Instrumente abzustützen sind.

Was sind unsere Optionen? Den sicherheitspolitischen Bericht jetzt zurückzuweisen, wie es die grossen Milizorganisationen fordern - das ist nicht ganz unverständlich -, würde uns auf Feld eins zurücksetzen und darum nicht weiterbringen. Die FDP-Liberalen qualifizieren den sicherheitspolitischen Bericht als knapp genügend und nehmen ihn zur Kenntnis. Der Fokus liegt nun auf dem Armeebericht, bei welchem wir, das Parlament, ein Mitbestimmungsrecht haben werden. Um es vorwegzunehmen: Das, was uns der Bundesrat dort vorlegt, muss als unfertiger Entwurf bezeichnet werden, der aufgrund der aktuellen Ereignisse eigentlich bereits Makulatur geworden ist.

Wir empfehlen Ihnen, den sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.