Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ungefähr alle zehn Jahre wird ein neuer sicherheitspolitischer Bericht erarbeitet, der die sicherheitspolitische Lage und damit die Bedrohungslage der Schweiz aus strategischer Sicht, d. h. aus hoher Flughöhe, beleuchtet. Wie schwierig eine solche Beurteilung ist, ist heute einfach ersichtlich, wenn man bedenkt, dass der Bericht im Frühjahr 2009 erarbeitet wurde, und sich vor Augen führt, wie schnell sich die Bedrohungslage verändert hat; man denke an Nordafrika und auch an die Katastrophenhilfe, deren Möglichkeiten und Ansprüche seit den Ereignissen in Japan neue Dimensionen annehmen.

Die Bedrohungsanalyse wurde zwar auch auf moderne Bedrohungen erweitert, eine Priorisierung gibt es jedoch nicht. Grundsätzlich wird von den wahrscheinlichsten Bedrohungen ausgegangen, und die Aufträge der Armee sind hauptsächlich darauf ausgerichtet. Dabei darf aber die gefährlichste Bedrohung nicht vergessen werden. Die Eintretenswahrscheinlichkeit der aufgezeigten Bedrohungen ist weniger denn je abzuschätzen.

Es ist deshalb richtig, das Aufgabenspektrum der Armee in der heutigen Form zu belassen. Die Art der Erfüllung dieser Aufgaben - Einsätze aus dem Stand, Durchhaltefähigkeit, Ausbildung und Ausrüstung - hat der Armeebericht zu definieren. Erst nach der Definition der Aufträge, der Fähigkeiten und der Erfüllungsmöglichkeiten sind die Grösse der Armee und der Finanzrahmen festzulegen. Es ist deshalb logisch und richtig, den Armeebericht nach dem Vorliegen und Absegnen des sicherheitspolitischen Berichtes, der eben ein Strategiepapier ist, zu diskutieren.

Die Armee ist seit je das zentrale Instrument für die Gewährleistung der Souveränität und Sicherheit unseres Landes. Ihr Produkt ist Sicherheit in der Schweiz; sie erbringt es zusammen mit den anderen Akteuren wie Polizei und Blaulichtorganisationen - für alle Lebenslagen, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die Kernkompetenz der Armee ist und bleibt die Verteidigung der Schweiz. Die Fähigkeiten zur Abwehr eines militärischen Angriffs dürfen deshalb nicht ausser Acht gelassen werden. Dies macht der sicherheitspolitische Bericht auch nicht. Allerdings lässt der Bericht ausser Acht, dass die Landesgrenzen heute nicht mehr die Sicherheitsgrenzen sind. Unser Land liegt im Zentrum Europas, inmitten einer sich stets weiter verschränkenden Sicherheitsarchitektur. Sicherheit durch Kooperation soll einen höheren Stellenwert erhalten. Nicht nur wegen weitreichender Massenvernichtungsmittel, sondern auch wegen möglicher Migrationsströme und der Gefahr von Cyberattacken entstehen Bedrohungen, welchen sich keine Armee, kein Land in Europa alleine stellen kann. Auch dieser Gesichtspunkt darf nicht ausser Acht gelassen werden. Das heisst aber nicht, dass man einem Bündnis beitreten muss.

Der sicherheitspolitische Bericht geht von der Weiterführung der Friedensförderungseinsätze im Ausland aus. Dies ist richtig so. Da aber der politische Wille für ein quantitatives Engagement infrage steht, sollte die Schweiz im internationalen Engagement vermehrt auf Qualität setzen, zum Beispiel auf stärkere Engagements in Logistik und Transport.

Für unser Land ist auch die Neutralität ein Mittel der Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie dient dazu, die anderen Staaten von der Fähigkeit und der Bereitschaft unseres Landes zu überzeugen, sich im Fall bewaffneter Konflikte neutral zu verhalten. Nebst diesem Grundprinzip der Neutralität sind auch das Prinzip der Miliz und eine in der Bundesverfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht grundsätzliche Eckwerte für die Gewährleistung von Sicherheit in unserem Land. An ihnen muss weiterhin festgehalten werden. Die detaillierte Ausgestaltung ist eine Frage, die im Armeebericht abzuhandeln ist.

Die FDP-Liberale Fraktion ersucht Sie um Kenntnisnahme des sicherheitspolitischen Berichtes und um Ablehnung der Anträge der Minderheit I (Schlüer) und der Minderheit II (Müller Geri).