Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz nüchtern und eher lustlos zur Kenntnis: nüchtern, weil nach unserer Beurteilung der Bericht ergebnismässig nicht über die Note "zufriedenstellend" hinausgeht; lustlos, weil doch einige berechtigte Erwartungen an den Bericht unerfüllt bleiben. Nicht zuletzt die erstmalige öffentliche Mitwirkung hat einigermassen hohe Erwartungen ausgelöst. Sie hat wohl aber auch dazu geführt, dass der Bericht wenig griffig formuliert ausfiel. Die hier präsentierten und in der SiK erläuterten Resultate muten jedenfalls nicht sehr mutig an. Immerhin, die Vorlage scheint den Konsens innerhalb des Bundesrates zu dokumentieren, was ja auch bereits als Errungenschaft bezeichnet werden darf; dies besonders, wenn man in Betracht zieht, wie unterschiedlich die Meinungen einzelner Exekutivmitglieder sind. Aber viel wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass der Bericht zur Grundlage geworden wäre für einen Minimalkonsens unter den politischen Gruppierungen hier im Saal. Dann könnten wir jetzt speditiv darangehen, die materielle Diskussion über die konkreten Massnahmen in Gang zu bringen und zu führen. Diese wurden ja bekanntlich weitgehend in den Armeebericht verschoben.

Vergeblich sucht man im vorliegenden Bericht nach kreativen Modellvorschlägen als Reaktion auf einzelne Bereiche der dargelegten Bedrohungslage. Zwar wird uns eine umfassende Bestandesaufnahme der sicherheitspolitischen Lage vorgelegt, jedoch müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber eben auch die Armee und die Organisationen des Bevölkerungsschutzes und nicht zuletzt das Volk weiter auf interessante, zukunftsweisende und weiterführende Vorschläge für konkrete Massnahmen warten. Dafür sollten wir hier unsere kostbare Zeit nutzen und nicht für das Unterfangen, an einem Strategiebericht herumzudoktern, der gemäss Aussagen des VBS-Chefs bereits in einem bis anderthalb Jahren aktualisiert vorliegen soll.

Das VBS hat es leider unterlassen, mit dem hier zur Debatte stehenden Strategiepapier einige wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Ich erläutere das an drei Beispielen:

1. Der Bericht sollte zumindest eine Priorisierung der Gefahren und Bedrohungen nach der Eintretenswahrscheinlichkeit und der Gefährdungsintensität enthalten.

2. Aus dem Bericht sollte ablesbar sein, welche parlamentarische Kommission für den Sicherheitsverbund zuständig ist. Die für die polizeilichen Fragen zuständige Kommission für Rechtsfragen und die Sicherheitspolitische Kommission kommen sich sonst auf unangebrachte Weise in die Quere. [PAGE 510]

3. Zur Frage der Rollenklärung zwischen Bund und Kantonen bezüglich Sicherheitspolitik sucht man vergebens nach klaren Zuordnungsvorschlägen. Dass einige Kantone in lobenswerter Weise die gemeinsame Ausbildung ihrer Polizeikräfte vereinheitlicht haben, ist noch keine Garantie für verstärkte Sicherheit.

Trotz diesen und weiteren erkannten Mängeln erachtet es unsere Fraktion nicht als zielführend, sich nun ein Hickhack um Details zu liefern, auch wenn es sich um wichtige grundsätzliche Anliegen handelt. Diese gehören jedoch in den Armeebericht und in den Bevölkerungsschutzbericht und sind deshalb hier deplatziert. Nehmen wir den Bericht zur Kenntnis, und machen wir uns gemeinsam auf den Weg, um auf viele brennende Fragen Antworten zu geben und um, priorisiert nach Handlungsbedarf, die richtigen Lösungen und Massnahmen zu erarbeiten.