Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Lang machen. Er spricht von einem Massenheer. Aber gerade wir haben kein Massenheer, wir haben eine Milizarmee. Im Laufe eines Jahres sind bei uns ungefähr 5000 bis 6000 Soldaten im Militär, wenn Sie die Rekrutenschulen weglassen. Vergleichen Sie diese 5000 Soldaten mit den stehenden Heeren, die 100 000 Soldaten oder mehr haben. Es geht also um die Zahl von 5000 Soldaten. Wir haben eine Milizarmee, und das ist der grosse Vorteil der Milizarmee: Wir können diese Leute dann holen, wenn wir sie brauchen, wir können diejenigen holen, die wir brauchen, und wir können sie so lange einsetzen, wie wir sie benötigen. Und in der übrigen Zeit, Herr Lang, sind sie zu Hause und am Arbeitsplatz; sie arbeiten und sind nicht im Militär. Das als Vorbemerkung.

Zum sicherheitspolitischen Bericht: Er enthält viel Positives, aber auch einige Schwächen; ich gehe kurz auf diese ein.

Die eingeschränkte Strategiefähigkeit des Bundesrates zeigt sich im fehlenden interdepartementalen Ansatz. Die Departemente waren nicht in der Lage, einen gemeinsamen sicherheitspolitischen Bericht zu verfassen. Es handelt sich deshalb um ein Grundlagenpapier des VBS und nicht um eines der Landesregierung. Es wurde keine kohärente Sicherheits- und Aussenpolitik begründet, weil - so muss man annehmen - die Zusammenarbeit zwischen VBS und EDA nicht funktioniert hat oder weil das EDA nicht bereit war, hier konstruktiv mitzuarbeiten. Bei der Darstellung der indirekten Bedrohungen werden die Sekundärwirkungen ausgeblendet. Eine Naturkatastrophe, ein Industrieunfall, eine Wirtschaftskrise, eine Energiekrise oder eine Pandemie können rasch in eine sicherheitspolitische Krise umschlagen, wie wir das aktuell sehen. Das kann zu Unruhen und Plünderungen führen. Diese können die polizeilichen Mittel rasch überfordern und einen subsidiären Einsatz der Armee erfordern. Darauf geht der sicherheitspolitische Bericht leider nicht ein.

Zudem wird eine erweiterte, pragmatische und primär schweizerischen Interessen dienende Kooperation mit Nato und EU nicht angesprochen. Wenn ich das sage, meine ich nicht, dass wir der Nato beitreten müssen - sicher nicht. Weiter wird der neutralitätspolitische Handlungsspielraum im Bericht nicht ausgeschöpft. In den Bereichen Ausbildung, Einsatz von Berufsmilitärs in internationalen Stäben, Erfahrungsaustausch und Rüstungsbeschaffung wäre eine weitere Zusammenarbeit prüfenswert. Im Bericht wird anerkannt, dass Aufgaben und finanzielle Mittel der Armee nicht mehr im Gleichgewicht stehen. Wie das Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann, wird aber nicht erklärt.

Der sicherheitspolitische Bericht belebt die Diskussion über Sicherheitsfragen und Armee. Was schon zu Beginn zu erwarten und zu befürchten war, hat sich leider bewahrheitet: Die innenpolitische Polarisierung ist nicht kleiner geworden. Wer die Armee abschaffen oder wer sie nochmals stark verkleinern wollte, will dies auch heute noch. Die Meinungen haben sich nicht geändert. Wer eine leistungsfähige Armee wollte, will das auch in Zukunft. Wer die Verteidigungskomponente ins Zentrum stellen wollte, der will es immer noch. Wir sind also diesbezüglich überhaupt nicht weitergekommen. Darum ist es wichtig, dass wir den vorliegenden Bericht jetzt genehmigen. Sein Fehlen soll nicht weiterhin als Begründung dienen können, um anstehende Entscheide immer wieder zu verzögern. Aufgrund des sicherheitspolitischen Berichtes müssen wir jetzt die dringenden Fragen bezüglich Aufgaben, Ausrüstung und Standorte und bezüglich der notwendigen personellen und finanziellen Mittel der Armee angehen. Wir fordern jetzt rasch einen Armeebericht.

Ich bitte Sie darum, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.