Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Aussenpolitik wird immer wichtiger. Ich glaube, diese Erkenntnis setzt sich langsam, aber sicher durch, obwohl die Präsenz im Saal eigentlich nicht für diese Sicht spricht. Das hat wohl auch damit zu tun, dass dieser Bericht, wie gesagt wurde, ein gutes Stück Vergangenheitsbewältigung ist und zu wenig prospektiv in die Zukunft schaut. Diese Frage haben wir in der Kommission auch besprochen, und ich glaube, hier gibt es Verbesserungsbedarf.

Aber in einem Punkt möchte ich Sie schon noch ermahnen: Wir können nach innen streiten, soviel wir wollen. Aber bei schwierigen aussenpolitischen Herausforderungen sollten wir nach aussen geschlossen oder zumindest geschlossener auftreten. Ich glaube, das ist auch etwas sehr Wichtiges. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das Volk, das das Parlament hier vertreten muss und soll, geschlossener ist als das Parlament. In diesem Punkt appelliere ich an Sie; Sie sollten die Geschlossenheit nach aussen mehr pflegen. Das hilft unserer Verhandlungsposition in schwierigen Fällen.

Noch zum Minderheitsantrag Schlüer: Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Aussenpolitische Bericht 2010 schliesst etwa im August ab. Man ist bereits für den nächsten Bericht an der Arbeit. Wir haben in der Kommission aber besprochen, und die Bundespräsidentin hat das auch zugesagt, dass wir in Zukunft im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes ein Schwerpunktthema behandeln wollen. Ihre APK wird an einer der nächsten Sitzungen dieses Thema besprechen. Es könnte auch die Frage der Souveränität sein. Das wird die Kommission dann besprechen, und die Bundespräsidentin wird das so entgegennehmen. Ich denke, das ist die richtige Lösung.

Nehmen Sie vom Bericht Kenntnis, lehnen Sie den Minderheitsantrag ab, es macht keinen Sinn, hier reine Papierübungen zu machen.