Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich beginne mit einem Zitat aus dem aussenpolitischen Bericht, den ich bei dieser Gelegenheit bestens verdanken möchte: "Die grossen kommunikativen Herausforderungen im Berichtsjahr drehten sich um das Amtshilfeverfahren im Fall UBS, um die Minarett-Abstimmung und um die bilateralen Probleme mit Libyen." So steht es im Aussenpolitischen Bericht 2010 des Bundesrates.

Die Herausforderungen sind so gross geworden, dass der aussenpolitische Bericht neu und zum ersten Mal ein Kapitel "Medienarbeit" enthält. Damit ist unsere Aussenpolitik definitiv im Medienzeitalter angekommen. Wir haben den Eindruck, dass viele Aktionen des EDA medial ausgerichtet sind. Es wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht, vor allem bei gewissen Aktionen der Aussenministerin. Als aktuelles Beispiel diene die eben erst in der Sonntagspresse vom 6. März 2011 geäusserte Ansicht unserer Bundespräsidentin, die Schweizer Justiz sollte ein Strafverfahren gegen den Ghaddafi-Clan einleiten. Eine unsinnige Forderung!

Die politische Agenda der Schweiz prägten also im vergangenen Jahr die Beziehungen zu Libyen, die internationalen Diskussionen zu Finanzplatz, Bankgeheimnis und Steuerpolitik sowie die Reaktionen des Auslandes auf die Abstimmung über die Minarett-Initiative. Im Jahr 2011 werden wir vor ganz anderen Herausforderungen stehen. Konstant aktuell bleiben die globalen Risiken wie Klimawandel, Pandemien, Hunger, aber auch die mangelnde Stabilität der internationalen Finanzmärkte. Ein besonderes Augenmerk sollten wir auf die regierungslos gewordenen Staaten, die sogenannten Failed States, legen. Gemäss einem im aussenpolitischen Bericht erwähnten Forschungsbericht leben rund zwei Milliarden Menschen in "prekären und unsicheren Staaten" - eine alarmierende Situation. Von den zehn besonders gefährdeten Staaten liegen sieben auf dem afrikanischen Kontinent. [PAGE 519]

Die Lage hat sich seit einigen Wochen nun aber schlagartig verschlechtert. Nordafrika steht im Brennpunkt. Es ist nur zu hoffen, dass es im nordafrikanischen Raum nicht zu weiteren Failed States kommen wird. Eines ist aber offensichtlich: Der Weg zu demokratischen Strukturen im Maghreb, in Ägypten und im Nahen Osten ist lang und ungewiss. Im zurzeit speziell gefährdeten Maghreb sollte neben Nothilfe, Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort und Wiederaufbauhilfe auch eine Analyse der aussenpolitischen Herausforderungen vorgenommen werden.

Einige interessante Aspekte der durch die Ereignisse in Nordafrika entstandenen aktuellen Aufgaben findet man im aussenpolitischen Bericht. Wo sind die Institutionen, die hier die führende Rolle übernehmen sollen? Die Arabische Liga hat zwar den Vorteil, dass sie eine rein arabische Vereinigung ist. Sie hat aber keine Instrumente, um in Nordafrika einzugreifen. Hier ist vor allem die Afrikanische Union gefordert, ihr ist im Aussenpolitischen Bericht 2010 eine ganze Seite gewidmet. Als Nachfolgerin der Organisation für afrikanische Einheit hat sich die Afrikanische Union seit ihrer Gründung 2002 stark weiterentwickelt und ihre Visibilität deutlich erhöht. Sie umfasst mit Ausnahme Marokkos alle 53 afrikanischen Staaten. Sie versteht sich als Organisation der panafrikanischen Integration und will als solche die Probleme des Kontinents im Innern lösen und dessen Stellung gegen aussen stärken. Die Afrikanische Union verfügt bei den afrikanischen Ländern über ein beträchtliches Prestige und moralisches Gewicht und stellt einen wichtigen Bezugspunkt für die Aussenpolitik der Mitgliedstaaten dar. Sie agiert auf dem Kontinent als wesentliche friedenspolitische Akteurin und ist bei praktisch allen entwicklungspolitischen Themen wie zum Beispiel Armutsbekämpfung, aber auch Migration involviert. Die Afrikanische Union geht paradoxerweise auf eine Initiative Ghaddafis zurück, hat ihn aber überlebt.

Die Schweiz hat 2006 als Beobachterin formelle Beziehungen zur Afrikanischen Union aufgenommen. Es liegt im eigenen Interesse der Schweiz, ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union zu vertiefen und eine weitere Zusammenarbeit zu suchen. Dies zeigt, wie wir in schwierigen aussenpolitischen Situationen ohne Beistand anderer Staaten kaum etwas erwirken können.

Von Afrika nun zu unseren Beziehungen zur EU: Zur Aussen- und zur Sicherheitspolitik unterhält die Schweiz keinen institutionalisierten Dialog mit der EU. Im Bereich Schengen/Dublin sind wir eingebunden. Die Vorteile überwiegen die Nachteile bei Weitem. In der Libyen-Krise konnten wir nur dank der Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen und dank der damit verbundenen Möglichkeiten zu Visa-Restriktionen für den ganzen Schengen-Raum eine direkte Unterstützung der europäischen Partner, vor allem Deutschlands und Spaniens als EU-Vorsitzland sowie Italiens, erwirken. Ohne diese Hilfe wäre die Befreiung der Schweizer Geiseln in Libyen kaum möglich gewesen.

Das Dublin-Abkommen wird bei den möglichen Flüchtlingsströmen aus Nordafrika eine grosse Rolle spielen. Dublin hat die Einreichung von Mehrfachgesuchen unterbunden. Es gibt uns die nötigen Daten zur Überprüfung der Asylbewerber und hilft bei der Rückführung, wenn wir dies wollen. Wir dürfen aber nach wie vor selber direkte Rückführungen vornehmen. Die Vorteile sind evident. Wer Schengen/Dublin künden will, zeigt wenig Sachkenntnisse und handelt gegen wirtschaftliche Interessen unseres Landes: Schengen erlaubt uns Schweizerinnen und Schweizern, uns frei im Schengen-Raum zu bewegen, dient auch unseren Grenzgängern und hilft damit der Wirtschaft, ermöglicht aber auch, mehr Touristen, mehr Gäste in unser Land zu bringen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion lehnt die Rückweisung des Aussenpolitischen Berichtes 2010 ab und dankt für den interessanten und sehr umfassenden Jahresrückblick.