Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Mit seiner Motion legt Herr Jenny den Finger auf einen wunden Punkt. Ich glaube, das sehen wir zurzeit alle. Gleichzeitig ist die Motion Jenny zu einschneidend formuliert. Eine Frist von vier Jahren ist, so scheint mir, zu lange. Gleichzeitig haben wir keine Umschreibung, in welchen Bereichen überhaupt noch Tätigkeiten möglich sind, wo es vertretbar ist, dass eben auch ein gewesener Bundesrat wieder tätig sein kann, und wo er mit seiner früheren Funktion, mit seiner Departementsführung insbesondere, tatsächlich in Konflikt gerät.

Die Motion hat einen weiteren kleinen Mangel, denn es wird darin nur von "Rücktritt" gesprochen, wobei dies meines Erachtens dann die Abwahl nicht einschliesst. Auch das müsste man noch überlegen.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass man die Motion so, wie sie formuliert ist, nicht umsetzen kann; sie geht zu weit. Gleichzeitig bin ich tatsächlich der Auffassung, dass wir diese Fragen prüfen müssen. Ich werde der Motion deshalb zustimmen, sage aber gleichzeitig, dass ich erwarte, dass der Nationalrat sie ändert - wir haben ja noch einen zweiten Rat, und nach unseren neuen Vorschriften geht er über jede Motion und kann sie abändern, wir können das nicht tun. Der Nationalrat kann die Motion ändern, und ich bitte ihn, das zu tun. Er kann meines Erachtens sogar einen Prüfungsantrag daraus formulieren. Ich bitte ihn, in diese Richtung tätig zu werden.

Ich werde der Motion zustimmen, allerdings nicht in der Meinung, dass sie wörtlich umgesetzt werden kann.