Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich fast alles unterschreiben, was die Vorredner gesagt haben. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es solche Regelungen in unserer Gesellschaft, wenn sie das Wort "liberal" nicht aus ihrem Wortschatz streichen will, nicht braucht. Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern noch Eigenverantwortung predigen, wenn wir für Bundesräte, also die Mitglieder unserer obersten politischen Behörde, im Detail vorschreiben müssen, wie sie sich nach ihrem Rücktritt zu verhalten haben? Das Verhalten von Bundesrat Leuenberger im erwähnten Fall ist mehr als unsensibel; ich fände dafür auch noch weiter gehende Worte, aber ich verzichte darauf. Trotzdem: Es ist unsere Aufgabe, in solchen Fällen genau hinzuschauen, und es ist auch Aufgabe der Medien, genau hinzuschauen und problematisches Verhalten aufzuzeigen und anzuprangern.

Dafür braucht es nach meiner Auffassung keine Regelungen. Solche Regelungen wären eine Absage an die Eigenverantwortung. Darum komme ich zum Schluss, dass man diesen Vorstoss ablehnen muss.