Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Darf ich, nachdem wir bereits in der zweiten Runde sind, vorab sozusagen ein übergeordnetes Ziel setzen? Wir wären froh, wenn dieses Gesetz nicht an dieser Differenz scheitern würde, weil wir dieses Gesetz brauchen - einerseits für die Verankerung von "J+S Kids" und andererseits für die Dopingbekämpfung. Es veranlassen mich also sozusagen die übergeordneten Interessen dieses Gesetzes dazu, allenfalls auch einem Kompromiss zuzustimmen.

Zur jetzigen Ausgangslage: Der Ständerat ist bisher immer der Haltung des Bundesrates gefolgt, und das spricht dafür, dass wir diese Kompetenz bei den Kantonen lassen.

Zur Verfassungsmässigkeit gibt es zwei Gutachten: das Gutachten Ehrenzeller, das die Haltung der Kommissionsmehrheit stützt, und das im Auftrag des Bundesrates erstellte Gutachten Biaggini, das die Haltung stützt, dass das Parlament hier auch die Stundenzahl festlegen könne. Jetzt kann ich als Nichtjurist mit Sokrates "Ich weiss, dass ich nichts weiss" sagen und kann glauben. Ich glaube jetzt einmal an das Gutachten im Auftrag des Bundesrates, das die Kompetenz dem Parlament zuweisen würde. Also meine ich, dass grundsätzlich eigentlich beides möglich ist. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass hier die Kompetenz den Kantonen gelassen werden soll, weil die Schulverantwortung in der Hoheit der Kantone liegt. Also sollen die Kantone diese Kompetenz behalten, so, wie Sie das bereits einmal beschlossen haben. Damit wären wir wieder bei der Mehrheit Ihrer Kommission.

Zum Antrag der Minderheit: Für uns könnte, wenn alle Stricke reissen, schon der Kompromiss möglich sein, dass die Kantone die Stundenzahl, den Umfang, die Art und Weise des Sportunterrichtes festlegen, dass aber die Mindestzahl von drei Stunden im Gesetz festgelegt wird. Jetzt sind diese drei Stunden in der Verordnung; auf Gesetzesstufe wäre es zwar etwas stärker.

Grundsätzlich bin ich durchaus der Meinung, dass Sie der Mehrheit folgen sollten. Damit halten Sie an Ihrem Beschluss fest, aber wenn dann alle Stricke reissen, könnte der Minderheitsantrag möglicherweise den Weg für einen Kompromiss weisen. Die Haltung im Nationalrat ist ja auch sehr gefestigt; dort ist mit etwa 40 zu 120 Stimmen abgestimmt worden. Im übergeordneten Interesse, das Gesetz zu verabschieden, müssen wir uns dann vielleicht auf den Weg eines Kompromisses machen.

Ich bin mit Ihren Voten einverstanden. Eigentlich ist es eine grundsätzliche Frage, ob wir die Schulkompetenz bei den Kantonen belassen - Sie hatten ja auch die Initiative "Jugend und Musik" zu diskutieren - oder ob wir hier übergeordnet eingreifen. Wir meinen, der Grundsatz spreche für die Festlegung durch die Kantone.

So bitte ich Sie noch einmal, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, sich aber vielleicht dann doch auch Gedanken zu machen, ob es nicht einen Kompromiss gibt, wenn alle Stricke reissen.