Casanova Corina · 2011-03-15

Wortprotokoll

Auch hier dankt der Bundesrat der Kommission dafür, dass sie gewisse Anliegen des Bundesrates übernommen hat. Er ist einverstanden damit, dass die Bestimmung über die umfassende Information gestrichen wird.

Was Absatz 5 betrifft, möchte der Bundesrat darauf hinweisen, dass sich die Aufsichtskommissionen mit dieser Vorlage immer mehr einer PUK annähern. Der Bundesrat hat dafür ein gewisses Verständnis, aber er verlangt, dass parallel dazu auch die Verfahrensrechte des Bundesrates ausgebaut werden. Darum möchte er, wie in Absatz 5 vorgeschlagen, dass er über die Befragungen, die ihn oder Mitarbeiter der Bundesverwaltung betreffen, vorgängig informiert wird.