Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Es ist etwas Mode geworden, dass das Parlament das Inkraftsetzen von Gesetzen selber bestimmen will. Ich erinnere Sie daran, dass man das beim Mehrwertsteuergesetz auch gemacht hat. Dies war gar nicht so unproblematisch, weil man bei der Ausarbeitung der Vollzugsbestimmungen plötzlich mit Schwierigkeiten konfrontiert war, die man nicht voraussehen konnte.

Ich bitte Sie deshalb, beim Grundsatz zu bleiben, dass Sie den Bundesrat bestimmen lassen, wann ein Gesetz in Kraft treten soll.

Zu dieser konkreten Vorlage: Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat verstanden hat, dass Sie diese Vorlage 3 nicht nur zügig behandeln wollten, sondern dass Sie diese auch zügig in Kraft setzen wollen. Ich habe das auch [PAGE 267] verstanden, nachdem der Bundesrat mit der Erhöhung der Schwellenwerte ursprünglich nicht einverstanden war. Es ist jetzt aber klar, dass beide Räte diese Erhöhung wollen. Indem man die Vorlage abgetrennt hat, ist auch klar, dass man hier zügig vorwärtsmachen will. Es ist aber auch die Aufgabe des Bundesrates, vor einer Inkraftsetzung eines Gesetzes die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zu leisten und zu schauen, dass Rechtssicherheit und auch Klarheit für all diejenigen herrschen, die mit dem neuen Gesetz arbeiten sollen.

Ich möchte nochmals präzisieren, was ich in der Kommission zu dieser Vorlage gesagt habe. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Vorlagen 1 und 2 - sofern die Vorlage 1 überhaupt noch jemals kommt - materiell zusammenhängen und dass man diese beiden Vorlagen unbedingt zusammen in Kraft setzen sollte. Das ist, glaube ich, unbestritten; das war auch in der Kommission unbestritten.

Zur Vorlage 3: Ich möchte hier einfach nochmals erwähnen, dass ich kein Datum genannt habe. Es ist auch nicht an mir, ein Datum zu nennen. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, sofern Sie heute so entscheiden. Ich werde dem Bundesrat einen Antrag stellen, aber ich habe in der Kommission kein Datum genannt. Es ist mir wichtig, dies hier auch der Transparenz halber zu sagen.

Ich bitte Sie also, beim Grundsatz zu bleiben und die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.