Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Noch kurz zu Absatz 3: Der Nationalrat hat Absatz 3 gestrichen. Dabei waren zwei Überlegungen entscheidend: Er fand, dass Spezialgesetze dem Obligationenrecht sowieso immer vorgehen und dass Absatz 3 diesbezüglich überflüssig sei. Der Nationalrat fand überdies, das Wort "gleichwertig" könnte dazu führen, dass nach Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechtes jede spezialgesetzliche Grundlage, die heute besteht, auf die Gleichwertigkeit mit dem Obligationenrecht überprüft werden müsste. Dies wurde als problematisch erachtet. Beispiele für solche Spezialgesetze wären das Bankengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und Vorschriften der Berufsvorsorge.

Der Bundesrat und die Kommission schliessen sich der Auffassung des Nationalrates an.