preparatory:AB 117625

Wortprotokoll

Wir sollten uns schon noch einmal kurz Gedanken darüber machen, was in den Ziffern 2 und 4 effektiv verlangt wird. Die Vollständigkeit war auch in der Vergangenheit sehr wichtig, entsprechend war sie auch verankert.

Mit Bezug auf die Ziffern 2 und 4 der bundesrätlichen Fassung frage ich mich, ob da nicht ein Widerspruch vorliegt. Ich muss sagen, ich habe Sympathien für den Beschluss des Nationalrates. Wenn etwas vollständig ist, enthält es ja alles. Mit anderen Worten: Was vollständig ist, kann sich nicht auf das Wesentliche beschränken. Ich sehe in der bundesrätlichen Fassung also effektiv einen Widerspruch und habe deshalb Sympathien für den Beschluss des Nationalrates; aber aufgrund der Ausführungen von Kollege Janiak bin ich nicht sicher, ob die Sache in der Kommission im Detail besprochen wurde. Am liebsten wäre mir eigentlich, man könnte sie in der Kommission noch einmal besprechen oder aber hier klären. Ich wäre froh, wenn die Frau Bundesrätin hierzu noch Ausführungen machen könnte. Sonst würde ich mich dem Nationalrat anschliessen.