Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Wir haben Ihre Fragen beantwortet. Es ist ja nicht ein Bericht, sondern die Beantwortung einer Interpellation. Sie haben somit auch kurze Antworten auf Ihre Fragen erhalten. Ich glaube, wir haben es korrekt und umfassend dargestellt.

Man kann sich jetzt darüber streiten, ob man für oder gegen Windenergie ist, ob man für oder gegen Gasenergie ist, ob man für mehr Solarenergie ist. Ich glaube, am Schluss sind wir bisher gut damit gefahren, dass wir eine breite Palette von ganz unterschiedlichen Energie- und Stromquellen nutzen können. Dies wird inskünftig noch sehr viel mehr der Fall sein. Wir werden auch in Zukunft froh sein, wenn wir in der Schweiz ein paar Windanlagen mehr haben werden, die uns den Strombedarf decken helfen, wenn auch nicht in einem grossen Ausmass, und die im ganzen Mix eine wertvolle Energiequelle sind.

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz war noch nie Fan von Windanlagen; es gibt viele Projekte, gegen die sie Einsprache erhoben hat. Das ist ihr gutes Recht; das muss mit den Bestimmungen des Landschaftsschutzes auch korrekt geprüft werden. Das soll so sein. Es ist nun aber halt so, dass es auch in der Schweiz windet - nicht überall; es gibt in einem ganz beschränkten Ausmass optimale Flächen, die sich dafür eignen. Die Forschung - das ist nicht nur eine Studie des BFE und des Bafu, sondern das sind wissenschaftliche Studien - geht davon aus, dass die Windenergie bis 2030 einen Beitrag von 600 Gigawatt leisten kann. Das wären rund 200 grosse Windturbinen, wenn sich hier nicht die Technologie so entwickelt, dass es noch wesentlich effizientere Anlagen gibt. Es ist auch völlig klar, dass die windträchtigsten Orte im Jurabogen und in den Voralpen liegen, auf ganz gewissen Kuppen; auch das weiss man. Alles andere ist nicht Sache der Bundespolitik. Es geht um Baubewilligungsverfahren, die in den Gemeinden eingereicht werden und die dann zu überprüfen sind. Der Bund spielt jedoch eine Rolle mit der kostendeckenden Einspeisevergütung, mit der er die Windenergie unterstützen kann.

Der Bundesrat ist überzeugt: Windenergie leistet einen Beitrag zu unserer Versorgung, Windenergie ist eine saubere Energie. Es gibt aber Beeinträchtigungen, es gibt Lärm, das ist unbestritten. Auch hier wird sich die Technologie sicher noch verändern. Man kann über die Distanzen zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen diskutieren, auch solche Fragen muss man sich immer wieder stellen, aber die heutige Gesetzgebung scheint mir angesichts der Geografie der Schweiz nicht allzu sehr daneben zu sein. Die modernen Windkraftanlagen sind heute 130 bis 150 Meter hoch und damit auch gut sichtbar. Wenn wir sie wesentlich weniger hoch bauen würden, hätten wir ein Problem mit Vögeln und Fledermäusen - dann hätte ich nicht die Landschaftsschützer, sondern die Tierschützer böse gemacht - und vor allem natürlich auch eine Beeinträchtigung der Funktionalität der Windkraftanlagen. Es sind auch hier Zielkonflikte, die wir bewältigen müssen.

Ich glaube, wir werden uns in diesem Jahr noch sehr viel mit der Energiepolitik und unserer Energieversorgung befassen. Wir werden neu justieren und festlegen müssen, wo die Prioritäten sind. Null Risiken, nur Sicherheit, keine Klimaeffekte, keine Landschaftseffekte, keine Lärmeffekte - wenn das Ihre Vorgaben sind, dann weiss ich nicht mehr, woher wir in Zukunft den Strom beziehen werden. Stellen wir uns diesem Prozess, schaffen wir einen Rahmen, in den selbstverständlich auch die Fragen des Lärm- und des Landschaftsschutzes eingebettet sind. Aber im Moment müssen wir wirklich um jede Kilowattstunde froh sein, die wir einsparen oder die wir sicher und sauber selbst produzieren können.