Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Frau Egerszegi, ich habe ausgeführt, dass das Anliegen, das Herr Lauper verfolgt, nicht auf dem Wege der improvisierten Gesetzgebung über einen Antrag im Plenum realisiert werden kann. Das ist unmöglich und war, so glaube ich, auch nicht das Anliegen von Herrn Lauper. Er wollte signalisieren, dass das seine Meinung ist.

Grundsätzlich ist es so, dass eine für die AHV bestimmte Einnahme direkt der AHV zugute kommen sollte und nicht der Finanzierung des Bundesanteils. Es ist aber klar, dass sich die Kommissionsmehrheit - wir waren uns bewusst, dass das eine heikle Materie ist - darauf konzentriert hat, die Sache mit der Mehrwertsteuerfinanzierung und dem Bundesanteil jetzt zu klären, ohne zu übertreiben und zu viel auf einmal regeln zu wollen. Ich meine, dass wir mit diesem Vorgehen gut fahren werden. Deshalb habe ich auch festgehalten, die SP-Fraktion unterstütze die Anträge der Kommissionsmehrheit. [PAGE 468]

Es ist aber klar: Herr Lauper spricht grundsätzlich eine berechtigte Frage an. Es handelt sich um einen sympathischen Antrag, der aber auf diesem improvisierten Weg nicht realisiert werden kann.