Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich bin sensibilisiert auf dieses Problem. Was müssen wir demokratiepolitisch tun? Frau Forster hat zu Recht darauf hingewiesen: Unser Amtliches Bulletin sagt etwas in meinem Sinne, das Amtliche Bulletin des Nationalrates sagt etwas anderes. Man muss damit leben. Aber man kann nicht sagen, der Bundesrat habe das Parlament missachtet. Er hat eigentlich vom Ermessensspielraum Gebrauch gemacht, wie er ihm belassen wurde. Ich habe gesagt, gemäss dem Amtlichen Bulletin dieses Rates haben damals vier Personen gesprochen. Herr Schweiger hat gesagt, was ich vorher zitiert habe; Herr Cramer hat genau das gesagt, was er heute wieder gesagt hat; Frau Sommaruga sagte: "Es müsste sich selbstverständlich also auch Chavalon an den aktuellen Stand der Technik halten. Ich glaube aber, dass in der Kommission immer klar war, dass es je nach Zweck eines bestimmten Kraftwerkes auch minimale Gesamtwirkungsgrade gibt. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat das berücksichtigen wird." (AB 2010 S 668) In seiner Replik sagte Bundesrat Leuenberger: "Ich nehme die Äusserungen von Herrn Cramer, von Herrn Schweiger ... und von Frau Sommaruga als unwidersprochene parlamentarische Interpretationen dessen zur Kenntnis, wie die Kommission die Differenzbereinigung jetzt erledigt hat, und sage: In diesem Sinne müssen wir später interpretieren." Das betrifft nur die demokratiepolitischen Aspekte. Ich möchte in dem Sinne wirklich, dass man nicht behauptet, der Bundesrat habe insbesondere den Willen des Ständerates nicht eingehalten, ganz im Gegenteil allenfalls.

Materiell: Warum schlage ich die Zuweisung an die Kommission vor? Wir haben jetzt angefangen zu diskutieren, der Standort sei günstig oder ungünstig; es wurde über Wirkungsgrade usw. gesprochen. Ich erkläre anhand eines kleinen Beispiels, weshalb diese Diskussion nicht im Plenum, sondern in der Kommission stattfinden sollte: Wenn Sie an einem für die Fernwärmenutzung ungünstigen Standort nur Strom produzieren, den Strom transportieren und dann bei den Haushalten mit Wärmepumpen Wärme produzieren, erreichen Sie höchstwahrscheinlich einen besseren Gesamtwirkungsgrad des Systems, als wenn Sie die Abwärme nutzen, transportieren und die Haushalte damit heizen. Warum? Ich bin ein Anhänger der Fernwärme, das hat man damals in diesem Rat auch zur Kenntnis nehmen können. Ich muss aber sagen, dass bei der Stromübertragung je nach Distanz ein Verlust von 4 bis 5 Prozent resultiert, bei der Wärmeübertragung resultiert relativ schnell ein Verlust von 20, im schlimmsten Fall 30 Prozent der Energie. Das sind aber technische Überlegungen, die wir nicht hier anstellen sollten.

Deswegen beantrage ich, dass wir diese Überlegungen in der Kommission anstellen.