Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich äussere mich ganz kurz in meiner Eigenschaft als Präsident der UREK. Ich habe mich nicht mit der Kommission abgesprochen, deshalb kann ich nur in meinem eigenen Namen sprechen. Ich bin auch der Meinung, dass die Kommission im Sinne einer Vorprüfung diese Motion behandeln und dem Rat entsprechend Antrag stellen soll.