Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat "Gesetzeskonforme Abnahme und Vergütung von Elektrizität" der UREK-NR beauftragt den Bundesrat, das administrative Verfahren bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zu analysieren und aufzuzeigen, wie die Energieverordnung geändert werden könnte, damit neugebaute Energieproduktionsanlagen wirklich ihre Energie produzieren können und nicht durch nichtrealisierte Projekte auf der Warteliste, sogenannte angemeldete Projekte, blockiert werden. Das Postulat war in der Kommission eigentlich unbestritten und wird nur von einer Minderheit aus der SVP-Fraktion bekämpft. Die Bekämpfung hat damit zu tun, dass man keine förderlichen Rahmenbedingungen für neue erneuerbare Energien schaffen will. Es ist eine Ablehnung des stärkeren Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Unsere Gesetzgebung im Bereich der Einspeisevergütung ist mit vielen Limitierungen und Barrieren ausgestattet. Für jede mögliche Technologie wird eine Limite gesetzt; man versucht das mit einem Anmeldeverfahren für neue Projekte in den Griff zu bekommen. Der Gewinner im jetzigen System ist nicht der, welcher schnell und zügig eine Solarenergieanlage, eine Biomasseanlage oder ein Kleinwasserkraftwerk bauen kann, sondern der Gewinner ist der, welcher sich am besten auf der Anmeldeliste positioniert. Die denkbaren Mittel für neu zu realisierende Anlagen bleiben in der Folge in diesem System bis zu einigen Jahren reserviert, unabhängig davon, ob ein solches Projekt Realisierungschancen hat. Dadurch werden Projekte blockiert, die vielleicht viel rascher umgesetzt werden könnten und welche einen Beitrag zu einer sauberen Energieversorgung leisten könnten.

Das Postulat der UREK-NR verlangt nun, dass geprüft wird, ob für die Bewirtschaftung der Mittel nicht viel stärker auf andere Elemente wie zum Beispiel den Inbetriebnahmezeitpunkt abgestellt werden könnte. Der Bundesrat anerkennt, dass das Anmeldeverfahren aufwendig sei, aber er will die Überprüfung auf die lange Bank schieben. Die Kommission hingegen will ein effizienteres und ein optimiertes Verfahren in diesem Bereich, und sie beantragt Ihnen, dies jetzt anzugehen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen daher mit 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen, das Postulat anzunehmen und die Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.